Vor zwölf Jahren hat das Volk entschieden. Der Einwohnerrat soll die wichtige Aufgabe übernehmen, den jährlichen Budgetentwurf genau zu prüfen, zu diskutieren und, wo nötig, zu korrigieren. Diese Entscheidung war wohlüberlegt und hatte eine sparsame Politik der Zukunft im Blick. Damit verschob das Volk zwar Kompetenzen, aber die bestehenden «Spurhalteassistenten» in Form von Gesetzen und Reglementen liess sie bestehen.

Diese Gesetze wurden vom Volk erlassen und binden den Gemeinderat an klare Vorgaben. Er kann lediglich über einen kleinen Teil des Budgets – etwa fünf bis zehn Prozent – verfügen, und das auch nur nach eingehender Analyse und sorgfältiger Prüfung durch den Einwohnerrat. Diese klugen «Spurhalteassistenten» stellen sicher, dass unsere Gemeinde nicht nur sparsam, sondern auch zukunftsorientiert geführt wird. Das Finanzreferendum hingegen blickt zurück und stellt die damals getroffene Entscheidung infrage.

Statt dem Einwohnerrat zu vertrauen, trauert das Finanzreferendum den eigenen Vorstellungen nach und ignoriert die bewusst gesetzten Leitplanken. Damit gefährdet sie den stabilen Kurs, den unsere Gemeinde verfolgt. Das Finanzreferendum untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse und zweifelt an der Urteilsfähigkeit der stimmberechtigten Herisauerinnen und Herisauer vor zwölf Jahren.

Marcel Panzer, Herisau