Wenn auch das Herisauer Stimmvolk 2012 die Budget-Entscheidung dem Einwohnerrat übertragen hat, so ist es nicht verwerflich, wenn heute Leute in der Gemeinde den damaligen Entscheid kippen und das fakultative Referendum entführen wollen – und dabei mit Sorge auf die steigende Verschuldung der Gemeinde hinweisen. Anderseits ist es das gute Recht der Befürworter, wenn ehemalige und frühere Politiker die neue Regelung heute loben. Auch in einem früheren Zeitungsbeitrag begründet der Gemeinderat die ablehnende Haltung damit, dass «die Zahlen im Budget so komplex seien, dass selbst einzelne Mitglieder des Einwohnerrates diese Form, wie sie aufgearbeitet wurden, nicht verstünden». Doch wie im Gemeindeparlament gibt es auch beim Stimmvolk Leute, die ein Budget beurteilen und eine Bilanz lesen können. Diese Befugnis wollen nun Gemeinderat und Einwohnerrat dem Stimmvolk und damit der obersten politischen Instanz nach 12 Jahren entziehen. Es gibt durchaus einen Grund, wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Zwischen 1988 und 2004 wurde das Budget meines Wissens mindestens sechsmal (zuletzt 2004) vom Stimmvolk zum Teil mit einem massiven Nein zurückgewiesen. Korrigierte Vorlagen wurden erst im zweiten Anlauf gutgeheissen. Dies zum Wohle aller Steuerzahler. Der Hauptgrund, weshalb ich zur Feder greife, ist aber ein anderer. Beim Plakat von drei politischen Parteien beim Migroskreisel und anderswo wird schamlos gedroht, ein Ja zum Finanzreferendum «blockiere Herisauer Vereine». Das sind Äusserungen weit unter der Gürtellinie. Eine Schande! Deshalb ein ehrliches Ja als Kompromiss zum obligatorischen Finanzreferendum. Ein Ja aus Überzeugung.

René Bieri