Markus Buschor
Trotz Überprüfung der «Public Library» steht der Stadtrat hinter dem Projekt.
Christoph Blocher
Die Sanktionen gegen Russland zeigen kaum Wirkung, analysiert der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes. Kurz zuvor hat Magdalena Martullo in der NZZ vor einem Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft gewarnt: «Europa muss mit Putin eine stabile Gasversorgung und einen Frieden verhandeln.»
Sofort kamen Gegenstimmen. Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister meinte, Friedensverhandlungen kämen nur bei einem Rückzug der russischen Armee infrage, was wohl das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen wäre. Der Rest sei «Appeasement for Business», Anpassung fürs Geschäft. Der Freisinnige Ruedi Noser behauptete, Magdalena Martullo «kusche» vor Putin. Und sein Parteikollege Andrea Caroni fragte sich, ob das «noch Kuscheln mit Kriminellen oder schon Feigheit vor dem Feind» sei.
Das ist die typische Flucht gerne grosser Helden in die Heuchelei: Die Stimme von Politikern, die so tun als ob, und die mit ihrem Maulheldentum gegen aussen gut dastehen wollen – unbedacht der Verluste und Schäden anderer. Mittlerweile wird klar: Die Wirtschaftsboykotte schaden Russland nicht, sondern nützen Russland noch, denn Öl und Gas, das sie verkaufen, haben einen besseren Preis und der Rubel – ihre Währung – ist massiv gestiegen. Aber unsere Bevölkerung wird das empfindlich spüren – an den Arbeitsplätzen, beim Heizen und Autofahren. Die Folge von heuchlerischer Politik: «Mag die Welt auch untergehen, Hauptsache, dass ich gut dastehe.»
Der diplomatische Altmeister Henry Kissinger hat mit seinen 99 Jahren recht: Entweder muss man Russland besiegen – dazu ist niemand bereit – oder verhandeln. Leider hat die Schweiz ihre Vorzugsstellung für «gute Dienste» durch die Preisgabe der schweizerischen Neutralität sehr geschwächt. Aber Verhandlungen zu fördern, sollte man nie aufgeben.
E gueti Wuche.
Christoph Blocher
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