Laura Bucher
Die Revision des Behindertengesetzes soll Barrieren beseitigen.
Christoph Blocher
Bundesrat Cassis erklärt: Das EU-Verhandlungsmandat ist verabschiedet. Doch man weiss: Der Vertrag zwischen Bern und Brüssel ist längst ausgehandelt. Die bundesrätlichen Einwände taugen nur noch für die Galerie und interessieren die EU höchstens nebenbei. Der EU ist wichtig, dass sich die Schweiz verpflichtet, bisherige und künftige EU-Gesetze zu übernehmen, und die Schweiz anerkennt, dass der Europäische Gerichtshof endgültig entscheidet. Fremdes Recht und fremde Richter sollen über die Schweiz herrschen! Konkret heisst das: Nicht mehr die Bürger und die Kantone als Souverän werden das letzte Wort haben, sondern die EU.
Dazu vieles mehr: So soll die Schweiz jährlich Kohäsionszahlungen als «Eintrittspreis» in den Binnenmarkt zahlen. Dabei exportiert die EU für 20 Milliarden Franken mehr in unser Land als wir umgekehrt in die EU.
Überhaupt spricht niemand von den Kosten des neuen Kolonialvertrags. Es geht um jährlich mehrere Milliarden. Das Leben wird teurer, noch mehr Ausländer und Ausweitung ihrer Rechte, höhere Strompreise, höhere Lebensmittel- und Gesundheitskosten sind die Folgen. Die Schweiz muss bezahlen, Wohlstand ade!
Unbestritten ist: Der Vertrag hätte enorme Auswirkungen auf die Masseneinwanderung. Als Beruhigungspille und aus Angst vor der SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz schreibt der Bundesrat, dass er von der EU folgendes verlangen werde: «Die Schweiz ist bestrebt, die Mechanismen des Freizügigkeitsabkommens zur Bewältigung unerwarteter Auswirkungen zu konkretisieren.» Hält man die Bürger für so dumm, zu glauben, es würde damit etwas gegen die Missstände der Zuwanderung unternommen? Sollen die heutigen Missstände in diesem Land noch durch einen EU-Vertrag verschlimmert werden? Zu solchen Fehlentwicklungen kann das Volk an der Urne nur Nein sagen.
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
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