Kantonsrat Gemäss Florin Scherrer wird Bauen je länger je komplizierter und anspruchsvoller. Dabei bestehe aufgrund des Bevölkerungswachstums ein erhöhter Bedarf an Wohnraum. Um die Bodenressourcen zu schonen, soll dieser Bedarf durch innere Verdichtung gedeckt werden. «Dabei stellen die damit verbundenen Bewilligungsverfahren eine grosse Herausforderung dar. Für private Bauherrschaften ist es aufgrund der Komplexität teilweise fast nicht mehr möglich, die Bewilligungen für Bauvorhaben zu erhalten», stellt Scherrer fest. Die verschiedenen Gesetze und Gerichtspraxen müssten zwingend gelockert und angepasst werden, damit zukünftig wieder mehr Spielraum für die Bewilligung von Bauvorhaben bestehe. Scherrer nennt ein Beispiel: «So verunmöglicht die strikte und nicht verhältnismässige Praxis der Gewährleistung der Sichtweiten und die zwingende Klassierung jeglicher Zufahrten Lösungen und Bauvorhaben mit Augenmass.» Die Schaffung von mehr Spielraum für die Gemeinden in den entsprechenden Themen sei unerlässlich. «So darf es nicht sein, dass Gebiete aufgrund von über Jahrzehnten gewachsenen Strukturen und der damit verbundenen Nichteinhaltung der Sichtweiten bei Ein- und Ausfahrten als nicht hinreichend erschlossen gelten und deshalb keine Baubewilligungen erteilt werden können», findet Scherrer. Auch auf die Klassierung bei einer geringen Anzahl Wohneinheiten über fremde Grundstücke soll bei entsprechendem Vorhandensein von Fahrwegrechten verzichtet werden können. Zudem sei der ausschliessliche Wert von zehn Wohneinheiten, welcher die Klassierung einer Strasse als Gemeindestrasse zweiter Klasse erfordert, nicht praxistauglich.

Fragen an die Regierung

Von der Regierung möchte Scherrer in Erfahrung bringen, ob diese die Einschätzung teilt, dass die aktuellen Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben zunehmend komplexer werden und zwingend gelockert werden müssten. Weiter fragt er, ob es dafür notwendig sei, die kantonale Gesetzgebung wie beispielsweise das Strassengesetz anzupassen. Scherrer erkundigt sich auch nach konkreten Bestrebungen, die bereits im Gange sind, und deren Zeitfahrplan. Weiter möchte Scherrer wissen, ob es Überlegungen gibt, den Gemeinden mehr Spielraum bei der Beurteilung von Bauvorhaben, insbesondere in Bezug auf Sichtweitenregelungen und die Klassierung von Zufahrten, zu gewähren. Ausserdem fragt er, ob die Regierung bereit ist zu prüfen, die zwingende Klassierung von Zufahrten bei weniger als zehn Wohneinheiten zu flexibilisieren. Abschliessend fragt Scherrer, welche Möglichkeiten die Regierung für pragmatische Lösungen zur Erleichterung der inneren Verdichtung und zur Beschleunigung von Bauprozessen sieht.

tb