Gossau behält Steuerfuss bei

Abstimmung Mit dem verbleibenden Steuerfuss von 116 Prozent sieht das Budget für das laufende Jahr ein Defizit von rund 1'500'000 Franken vor. Der Kernaufwand der Stadt ist seit 2019 um über 32 Prozent bzw. rund 25'000'000 Franken angestiegen. Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich für alle im Stadtparlament vertretenen Parteien die Frage, wie die finanzielle Stabilität der Stadt künftig gesichert werden soll.

SVP: Volksauftrag für ein Entlastungspaket

Für die SVP ist das Abstimmungsergebnis ein klarer politischer Auftrag. Die Fraktion hatte gemeinsam mit unterstützenden Parlamentsmitgliedern aus weiteren Parteien das Referendum ergriffen und sieht im Volksentscheid eine Absage an die bisherige Finanzpolitik. Pascal Fürer, Stadtparlamentarier der SVP Gossau-Arnegg, fordert nun konsequentes Handeln: «Strukturelle Defizite müssen konsequent angegangen werden – und zwar nicht mit isolierten Steuererhöhungen, sondern mit nachhaltigen Massnahmen auf der Ausgabenseite.» Gleichzeitig verlangt die Partei volle Transparenz: «Sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen, insbesondere die Ergebnisse der externen Analyse inklusive vollständiger Massnahmenliste mit ausgewiesenen Sparpotenzialen, müssen der Öffentlichkeit offengelegt werden.» Die SVP-Fraktion hat unmittelbar nach der Abstimmung eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Klare Abfuhr für Steuererhöhung – Wann löst der Stadtrat endlich das Ausgabenproblem?» eingereicht. Darin fordert sie den Stadtrat unter anderem auf, das Budget 2026 verwaltungsintern zu überarbeiten, ein umfassendes Entlastungspaket vorzulegen sowie eine Vorlage zur Einführung einer Schuldenbremse gemäss «Finanzstrategie 2032» zu unterbreiten.

FDP: Sparen ja – aber mit volkswirtschaftlichem Augenmass

Die FDP Gossau-Arnegg nimmt das Ergebnis zur Kenntnis und respektiert den Volksentscheid, blickt aber mit gemischten Gefühlen auf die Situation. Parteipräsidentin Pakize Sönmez sieht strukturellen Handlungsbedarf, mahnt jedoch zur Besonnenheit: «Die FDP warnt alle politischen Exponenten davor, sich nicht nur betriebswirtschaftlich über den Stadthaushalt mit dem Rotstift zu beugen, sondern auch an die volkswirtschaftlichen Folgen zu denken, die eine Streichung hervorbringen kann.» Zugleich ist sich die FDP bewusst, dass das Sparen schmerzhaft sein wird – nicht zuletzt für die Bevölkerung selbst. Sönmez richtet dabei auch einen klaren Appell an die grösste Gossauer Partei: «Ich habe die klare Erwartung an die grösste Gossauer Partei, dass sie dann auch die unbequemen Entscheide mitträgt.» Grundsätzlich bleibt für die FDP entscheidend, dass Gossau finanziell solide bleibt und gleichzeitig attraktive Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft bietet.

Die Mitte: Überrascht und besorgt

Die Mitte-Fraktion zeigt sich über die Deutlichkeit des Resultats sehr überrascht. Fraktionspräsident Roger Pfister warnt vor den Konsequenzen: «Offenbar konnte der Gossauer Bevölkerung nicht deutlich genug aufgezeigt werden, wie schlecht es um die finanzielle Zukunft von Gossau steht. Die letzten Reserven werden damit noch schneller aufgebraucht.» Die Fraktion kündigt an, die Urheber des Referendums in der Ausgestaltung der zukünftigen finanziellen Entscheidungen in die Pflicht zu nehmen.

GLP-FLiG: Verantwortung übernehmen, Leistungsabbau droht

Die GLP-FLiG zeigte sich von der Deutlichkeit des Ergebnisses überrascht, kann die Haltung der Bevölkerung aber nachvollziehen. Fraktionspräsident Markus Meister verweist auf den gesellschaftlichen Kontext: «Die GLP-FLiG kann die Gossauer und Arnegger Bevölkerung verstehen, dass sie in der aktuellen Zeit, wo die Lebenshaltungskosten ständig steigen, nicht unbedingt auch noch mehr Steuern zahlen möchten.» Gleichzeitig warnt er vor einem trügerischen Bild: Auch die Kosten, die auf eine Gemeinde fielen, seien in den letzten Jahren gestiegen und liessen sich nicht allein durch konsequentes Sparen ausgleichen. Für das laufende Jahr rechnet die GLP-FLiG damit, dass das prognostizierte Defizit kaum durch Einsparungen aufgefangen werden kann. Meister richtet einen klaren Appell an die SVP: «Wir fordern jetzt von der SVP, dass sie endlich Verantwortung übernimmt und klar aufzeigt, bei welchen Aufgaben sie konkret weitere Millionen sparen möchte.» Ein spürbarer Leistungsabbau in den Bereichen Schule, Altersvorsorge und Soziales sei zu befürchten.

SP: Enttäuscht und besorgt um die Schwächsten

Die SP zeigt sich überrascht und enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Parteipräsident Ruedi Blumer macht deutlich, dass die Konsequenzen des Neins vor allem jene treffen werden, die am wenigsten davon profitieren. Er rechnet vor, dass die abgelehnte Erhöhung für 53 Prozent der Bevölkerung eine Mehrbelastung von null bis maximal 2.50 Franken pro Woche bedeutet hätte; für Personen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 50'000 und 100'000 Franken wären es zwischen 2.50 und 6.85 Franken pro Woche gewesen. Stattdessen drohe nun Schlimmeres: «Schmerzhafte Sparmassnahmen der öffentlichen Hand bei Sport, Kultur, Sicherheit, Sauberkeit, Schulanlagen, schulergänzenden Betreuungsangeboten und Klimaschutzmassnahmen würden unsere Stadt zum Stillstand bringen – Standortattraktivität und Lebensqualität insbesondere für Familien und Alleinerziehende würden sinken.» Blumer zieht ausserdem einen historischen Vergleich: «Bereits 2013 ist die Bevölkerung der SVP bei einer Referendumsabstimmung zum Steuerfuss auf den Leim gekrochen. Im Jahr darauf hat man daraus gelernt und den Steuerfuss um 10 Prozent erhöht.» Weitblick und Einsicht seien auch diesmal gefragt.

Wie weiter?

Die Stadt Gossau steht nun vor der Aufgabe, das Budget 2026 mit dem bestehenden Steuerfuss von 116 Prozent zu bewältigen. Definitive Antworten darauf, wo gespart wird, können erst im Dezember mit dem Budget vorgelegt werden. Einig sind sich die Parteien darin, dass das Abstimmungsergebnis die Notwendigkeit struktureller Reformen auf der Ausgabenseite unterstreicht – über den richtigen Weg dahin gehen die Meinungen jedoch deutlich auseinander.

Selim Jung