Julia Buchmann
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Der Stadtpräsident bittet den Kirchenratspräsident für die «ungünstige Kommunikation» um Entschuldigung. In der Sache hält die Stadt aber fest, dass sie den Baurechtsvertrag zwischen der Sana Fürstenland AG und der katholischen Kirchgemeinde kritisch bewertet.
Baurechtsvertrag Die Stadt schrieb im Zusammenhang mit der Volksmotion «Plan B» der «IG für eine schnelle Realisierung eines neuen Alters- und Pflegeheims Gossau», der Baurechtsvertrag zwischen der Sana Fürstenland AG und der katholischen Kirchgemeinde hätte in dieser Form nicht abgeschlossen werden dürfen. Der Stadtpräsident habe in mehreren Gesprächen mit dem Präsidenten der Kirchgemeinde versucht, hier ein Umdenken zu bewirken. Doch nur die katholische Kirchgemeinde könne ein Einsehen haben. Diese Mitteilung verärgerte Vertreter der Kirchgemeinde. Nun reagierten Kirchgemeinde und die Stadt mit einer Mitteilung. «Im Zuge der Stellungnahme der Stadt Gossau zur 'Plan B'-Volksmotion äusserte sich der Stadtpräsident ebenfalls zum Baurechtsvertrag zwischen katholischer Kirchgemeinde und Sana Fürstenland AG. Dabei wurde der Kirchenratspräsident unbeabsichtigt verunglimpft. Dafür bittet der Stadtpräsident um Entschuldigung», schreibt die Stadt. Weiter teilt sie mit, die Erklärung zum Baurechtsvertrag habe nicht von den Verfahrensfehlern im Bewilligungsprozess ablenken sollen. Baurechtsvertrag und Verfahren hätten nichts miteinander zu tun. «Die Stadt hat 2018 einen Fehler gemacht. Man ging davon aus, dass die zahlreichen Informationsveranstaltungen einen ausreichenden Mitwirkungsprozess darstellen. Der Kanton St.Gallen beurteilte dies anders», heisst es in der Mitteilung.
Zum Baurechtsvertrag selbst schreibt die Stadt: «Der Baurechtsvertrag bleibt in der Bewertung der Stadt kritisch. Die Zone öffentliche Bauten und Anlagen, in der sich der Bauperimeter des geplanten Alterszentrums befindet, ist ausschliesslich für öffentliche Zwecke vorgesehen und darum kaum handelbar.» Diese Tatsache sei damals im vereinbarten Preis nicht korrekt abgebildet worden. Bei beiden Vertragspartnern hätten sich die Konstellationen geändert. Die Sana Fürstenland AG sei sich der finanziellen Risiken des Baurechtsvertrages sehr bewusst: «Dabei geht es um die Frage des Baubeginns und auch um die langfristige Tragbarkeit in Krisensituationen oder aufgrund der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft.» Doch der Stadtpräsident sei nach wie vor überzeugt, dass sich das Thema lösen lasse und bedauere umso mehr die ungünstige Kommunikation gegenüber dem Kirchenratspräsidenten. «Er hofft aber, dass die Vertragspartner zeitnah einen Weg finden werden», schliesst die Mitteilung.
tb
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