«Endlich ist der Teufelskreis durchbrochen»

Abstimmung Das Schweizer Stimmvolk hat den Ausbau der Autobahnen am Sonntag mit 52,7 Prozent abgelehnt – zum ersten Mal, seit der Fonds für die Nationalstrassen besteht. Im Vorfeld haben Befürworter und Gegner ihre Argumente dargelegt, so auch Patrick Kessler (FDP AR), Florian Indermaur (Die Mitte AR) und Max Slongo (SVP Herisau). Sie hätten sich ein Ja zum Ausbau gewünscht. «Die STEP-Abstimmung hatte eine aussergewöhnlich hohe Tragweite für das Appenzellerland, entsprechend war unser Einsatz zugunsten der Vorlage gross. Natürlich hätten wir uns einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht, aber einen Volksentscheid gilt es ohne Murren zu akzeptieren», sagt Max Slongo.

Wie weiter mit der Umfahrung?

Beide Appenzeller Halbkantone hätten die Vorlage allerdings klar angenommen. «Wir konnten also in unserer Region überzeugen», so Slongo. Mit dem Nein zum Ausbau ist die dritte Röhre St.Gallen und somit auch der Tunnel Liebegg vom Tisch. «Eine Sanierung des Rosenbergtunnels ohne dritte Röhre stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Der Liebeggtunnel ist definitiv vom Tisch. In der Pflicht, Lösung zu präsentieren, sind jetzt vor allem jene, welche im Vorfeld der Abstimmung proklamierten, eine Ablehnung stelle kein Problem dar», sagt Slongo. Ob die Umfahrung Herisau damit auch vom Tisch ist, ist noch unklar. «Wir sind gespannt, wie das ASTRA jetzt handelt, welches bei der N25 im Lead ist. Eine Entlastung der Quartiere steht für mich nach wie vor im Vordergrund: Der Durchgangsverkehr gehört auf eine Umfahrung», meint Slongo. Das ASTRA wolle noch in diesem Jahr kommunizieren, mit welcher Variante weitergearbeitet werden soll. «Dass sich die Chancen für ein Projekt, welches in Bern bisher mit zweiter oder dritter Priorität gewichtet wurde, mit der Ablehnung am Sonntag nicht erhöhen, ist aber selbstredend», erklärt Slongo.

Verkehrspolitik neu ausrichten

Die Freude bei den Gegnerinnen und Gegnern des Ausbaus der Nationalstrassen ist hingegen gross. So auch bei Ruedi Blumer, Präsident des Verkehrsclubs Schweiz (VCS), Sektion St. Gallen/Appenzell. «Die Anspannung war gross. Ich war aber zuversichtlich, dass es für ein Nein reichen könnte, da ich sehr viele Reaktionen in diese Richtung hatte und bereits die Unterschriftensammlung fürs Referendum wie geschmiert lief. Der VCS und 30 Partner reichten im letzten Januar 100'000 und nicht nur die nötigen 50'000 Unterschriften ein», so Blumer. Im Verlaufe des Abstimmungskampfes sei seine Zuversicht gewachsen.

«Die Unterstützung wurde breiter und viele Aussagen der Befürworter insbesondere über die Wirksamkeit dieser Kapazitätsausbauten wurden in Zweifel gezogen», meint er. Das grosse Engagement von ganz vielen Leuten habe sich gelohnt. «Endlich ist der Teufelskreis von 'mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Strassen…' durchbrochen», meint Blumer. Jetzt müsse die Verkehrspolitik rasch neu ausgerichtet werden. «Die Veloinfrastruktur muss, wie das Veloweggesetz vorschreibt, schnell umgesetzt werden, damit zum Beispiel für den hausgemachten Stadt- und Agglomerationsverkehr sichere, direkte und ununterbrochene Velowege zur Verfügung stehen», sagt Blumer.

Reisezeit bewusst wählen

Die öV-Fahrpläne und die Kapazitäten der Fahrzeuge müssten optimiert und Verkehrshubs/Umsteigeknoten weiterentwickelt werden. Mit Pförtneranlagen (zum Beispiel in der Liebegg) und Temporeduktionen (80 auf der Autobahn, 30 innerorts) könnten die Verkehrsströme gesteuert und Staus vermindert werden. «Wichtig ist, dass wir alle lernen, das Verkehrsmittel und die Reisezeit bewusst zu wählen. Es gilt, die Rush-hour zu meiden, Homeoffice zu machen, das Velo oder ÖV statt das Auto zu nutzen», sagt Blumer. Zudem solle man das Auto in der Regel nur nutzen, wenn weitere Personen oder Waren transportiert werden oder bei körperlicher Beeinträchtigung. «Zentral ist, dass die Wirtschaft beim Lernprozess mithilft, indem Unternehmen ihren Mitarbeitenden keine Gratisparkplätze mehr anbieten, dafür attraktive öV-Abos, Velos und E-Bikes, wie die Firma Bühler, Uzwil, bereits praktiziert», meint Blumer.

«Ideologenbrille ablegen»

Die Projekte, die nun nicht realisiert werden, könnten beim nächsten Ausbauschritt wieder auf den Plan treten. Wie sieht Blumer diesen Umstand? «Die abgelehnten Projekte noch mal zu bringen, wäre fantasielose Zwängerei der Unterlegenen. Ich erwarte von den Autobahnbefürwortern, dass sie nun zusammen mit uns für eine umweltschonende, flächeneffiziente und raumplanerisch schlaue Mobilitätsentwicklung einsetzen mit dem Ziel, den (Auto)verkehr zu reduzieren und im Sinne der 15 Minuten Stadt zu denken und zu handeln. Wohn-, Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitort müssen wieder näher zusammenrücken», betont er.

Stefanie Rohner