«Sparen ist unangenehm und schmerzhaft»

Staatsrechnung «Das Defizit war absehbar, nicht aber in dieser Höhe. Die Summe hat uns überrascht», sagt Regierungsrat Hansueli Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen. Appenzell Ausser-rhoden rechnet im operativen Ergebnis mit einer Verschlechterung von rund neun Millionen Franken und im Gesamtergebnis von acht Millionen Franken gegenüber den bereits budgetierten Aufwandwandüberschüssen. «Das kam aufgrund markanter Veränderungen zustande. Zur Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Voranschlag im operativen Ergebnis trägt vor allem die Entwicklung bei den Spitalkosten mit Mehrkosten von rund sechs Millionen Franken bei», so der Finanzvorsteher.

«Kostenfaktor ist gestiegen»

Hätte man da besser budgetieren müssen? «Dieser Posten ist schwer zu budgetieren. Wir gehen jeweils von den Zahlen des Vorjahres aus. Es ist aber nie abzusehen, wie viele Patientinnen und Patienten im Spital behandelt werden und es kann logischerweise niemandem verwehrt werden, sich behandeln zu lassen», sagt Reutegger. Ein Teil dieser Kosten tragen die Krankenkassen, der andere Teil wird durch den Kanton finanziert. «Der Kostenfaktor pro Patient ist ebenfalls gestiegen», so Reutegger. Weitere Mehrkosten werden im Bereich der Prämienverbilligung – rund zwei Millionen Franken – erwartet. Auch auf die Prämienverbilligungen habe man keinen Einfluss. «Dieses Jahr wurde die Prämienverbilligung öfter beantragt und genehmigt», sagt Reutegger. Weitere Mehrkosten werden beim Sachaufwand (eine Million), beim interkantonalen Finanzausgleich (eine Million) sowie bei den Beiträgen für Energieförderprogramme (zwei Millionen) erwartet.

Veränderungen sind zwingend

Jedes Jahr im Juni erfolgt ein Steuerungsbericht, um zu klären, wo der Kanton sich im Budget bewegt, beziehungsweise, ob die Zahlen dem Voranschlag entsprechen. «Da sich gezeigt hat, dass eine deutliche Verschlechterung besteht, wurde im August das Entlastungsprogramm beschlossen», sagt der Regierungsrat. Der negative Trend würde sich fortsetzen, deshalb sei das notwendig. «Bei den Mehrkosten handelt es sich nicht um einmalige Ausreisser im Budget, sondern um wiederkehrende Ausgaben. Es kann zwar sein, dass die Spitalkosten wieder sinken, das fällt aber fast nicht ins Gewicht, betrachtet man das Gesamtbild», sagt Reutegger. Mit einem solch hohen Defizit müsse man zwingend Sparmassnahmen ergreifen. «Wenn längerfristig mit zwölf bis achtzehn Millionen Defizit zu rechnen ist, können wir nicht so weitermachen. Grosse Veränderungen kommen nicht von allein», betont er.

Kosten auf Gemeinden abwälzen

Das beschlossene Entlastungsprogramm 2025+ wird derzeit ausgearbeitet. Pro Jahr sollen zwölf Millionen Franken eingespart werden. Wo genau überall gespart werden soll, ist noch unklar. «Spätestens wenn wir in den Budgetprozess für den Voranschlag 2025 gehen, sollte das feststehen», meint Reutegger. Ein Leistungsabbau in verschiedenen Bereichen werde geprüft, man sei bereit, gegebenenfalls Gesetze anzupassen – die Departemente müssten nun evaluieren, in welchen Bereichen nachhaltig gespart werden kann. Ausserdem wird geprüft, welche Kosten man an die Gemeinden abwälzen kann. «Dabei geht es um Kosten, die näher an den Gemeinden angesiedelt sind.» Was klar ist: Gemeinden sollen vor den jeweiligen Budgetprozessen erfahren, welche Kosten allenfalls auf die diese übertragen werden. Einige der Sparmassnahmen würden unangenehm und schmerzhaft sein und Auswirkungen auf die Bevölkerung haben – so zum Beispiel, wenn einzelne Projekte nicht mehr unterstützt werden könnten, sagt der Finanzvorsteher. Politisch dürften einige Knacknüsse dabei sein.

Festhalten am Steuerfuss

Es geht darum, kurz-, und mittel- und langfristige Sparziele zu setzen. Man müsse bereits 2025 erste Sparmassnahmen umsetzen. «Das Entlastungsprogramm ist von 2025 bis 2027 ausgelegt. Wir müssen aufzeigen können, wie wir die Finanzen langfristig wieder ins Lot bringen können. 2027 soll der Staatshaushalt wieder ausgeglichen sein», so Reutegger. Dies würde gelingen, wenn Sparmassnahmen greifen und eine jährliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von vier bis viereinhalb Millionen erfolge. Da alles auf einen anhaltenden Negativtrend hindeute, gelte es, ein strukturelles Defizit unbedingt zu verhindern. Die vergangenen drei Jahre erfolgte von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) keine Gewinnausschüttung. «Es ist schwer abzuschätzen, wie hoch diese ausfällt und ob es eine geben wird», sagt Reutegger. Ende des Jahres wird diese Info durch die SNB erfolgen. Was der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden Stand heute unbedingt vermeiden will: den Steuerfuss von 3,3 Einheiten anzuheben. «Selbstverständlich stünde das bei steigender Verschuldung irgendwann zur Diskussion, aber aktuell sind wir nicht bereit, die Steuern zu erhöhen. Wir sind der Meinung, das müssen wir anders lösen», so Reutegger.

Stefanie Rohner