Florian Kobler
sorgt sich um den Mangel an altersgerechten Wohnungen im Kanton.
Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen und Hansueli Reutegger, Landammann und Vorsteher Departement Finanzen. z.V.g.
Die Staatsrechnung 2025 von Appenzell Ausserrhoden schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 9,1 Mio. Franken ab. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Gesamtergebnis um 7,4 Mio. Franken besser aus. Zum positiven Ergebnis haben vor allem die Mehreinnahmen aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank beigetragen.
Rechnung Im Bereich der Steuererträge resultiert gegenüber dem Voranschlag ein Minderertrag von 1,8 Mio. Franken. Bei den juristischen Personen sind die Gewinn- und Kapitalsteuern gegenüber dem Vorjahr um 7,7 Prozent gesunken. Insgesamt resultieren Einnahmen von 16,4 Mio. Franken, was Mindereinnahmen von 2,7 Millionen gegenüber dem Voranschlag bedeutet. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen resultiert ein Gesamtertrag von 180,3 Millionen Franken, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 2,5 Prozent entspricht.
Im Vergleich zum Voranschlag sind die Einnahmen um 700'000 Franken tiefer. Im Rechnungsjahr erhielten der Bund und die Kantone einen Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 3 Mrd. Franken. Appenzell Ausserrhoden flossen somit nicht budgetierte Einnahmen von 12,6 Millionen Franken zu. Bei den Anteilen der Bundeseinnahmen ist gegenüber dem Voranschlag ein Minderertrag von 3,2 Millionen zu verzeichnen. Diese setzten sich aus Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,1 Millionen Franken und Mindereinnahmen bei den direkten Bundessteuern von 4,2 Millionen Franken zusammen.
Gegenüber dem Voranschlag sind die Ausgaben für die Gesundheit und Soziale Sicherheit um 3,5 Millionen Franken höher. Im Bereich der Spitalfinanzierung sind höhere Kosten von 4,4 Millionen Franken und bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV von 1,8 Millionen angefallen. Tiefere Ausgaben resultieren bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse von 1,3 Millionen und bei der Finanzierung der Einrichtungen IVSE von 1,5 Millionen. Bei den Schulkosten sind die Ausgaben gegenüber dem Voranschlag um 2,8 Millionen tiefer ausgefallen. Die Minderausgaben setzen sich aus tieferen Kosten bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen von 0,3 Mio. Franken und bei den Beiträgen an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen von 2,5 Millionen zusammen. Aufgrund des ausgewiesenen Verlustes des Spitalverbunds AR (SVAR) von 4,9 Millionen muss die Beteiligung des Kantons am SVAR abgewertet werden, was zu entsprechenden Mehrkosten im Transferaufwand führt.
Der Personalaufwand fällt gegenüber dem Voranschlag mit 109,6Millionen um 400'000 Franken tiefer aus. Die Personalkosten – ohne Berücksichtigung der Veränderung der Rückstellung für Stunden- und Ferienguthaben der Mitarbeitenden – stiegen gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent. Beim Sachaufwand resultieren 56,4 Millionen, was Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag von 700'000 Franken entspricht. Im Voranschlag 2025 wurden Pauschalen von 3 Millionen Franken für Massnahmen des Entlastungsprogrammes 2025+ eingestellt. Insgesamt konnten Ergebnisverbesserung von rund 2,1 Millionen erreicht werden. Dabei stammt die grösste Abweichung von einer Million aus der Umsetzungsverzögerung im Bereich der Energieförderung.
Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 43,2 Millionen. Darin enthalten sind Darlehen von insgesamt 8,6 Mio. Franken. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 16,5 Millionen gegenüber. Im Vergleich zum Voranschlag fallen die Nettoinvestitionen mit 26,7 Millionen um 3,3 Millionen tiefer aus. Durch den Aufwandüberschuss von 9,1 Millionen sinkt der Bilanzüberschuss auf 149,9 Millionen per Ende 2025. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 12,4 Millionen. Aufgrund des besseren Ergebnisses liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei 73,5 Prozent anstatt bei budgetierten 20,4 Prozent. Die Nettoschuld I pro Kopf steigt gegenüber dem Vorjahr um 136 auf 1'084 Franken. Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung an seiner Sitzung vom 4. Mai beraten.
pd
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