Voranschlag: Einwohnerrat forderte Anpassungen

Einwohnerratssitzung Im Voranschlag 2025 prognosdizierte die Gemeinde Herisau ein Defizit von 1,5 Millionen Franken. Mit den Anpassungen durch den Einwohnerrat wurde dieses auf 1,3 Millionen Franken gesenkt. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 4,1 Steuereinheiten – über eine drohende Steuererhöhung wurde aber gesprochen. Die Sanierung der Ruine Rosenberg, der geplante Social Media Auftritt der Gemeinde sowie die steigenden Personalkosten verursachten in der Debatte die meisten Diskussionen. Gemeindepräsident Max Eugster sagte, der Gemeinderat hinterfrage jede Stellenanpassung. Im Voranschlag der Gemeinde waren ursprünglich Lohnmassnahmen von zwei Prozent der Gesamtlohnsumme in der Gemeindeverwaltung vorgesehen: 1,5 Prozent für generelle und 0,5 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen.

Das führte im Einwohnerrat zu Diskussionen, was wenig verwundert, da der Personalaufwand bei jedem Voranschlag Diskussionen hervorruft. «Das Personalbudget bleibt die grösste Ausgabeposition und wird mit Besorgnis betrachtet», sagte Benedict Vuilleumier, Präsident der Finanzkommission. Auch Peter Baumgartner von der Fraktion Mitte/EVP liess verlauten: «Wir erwarten künftig vom Gemeinderat, die Lohnanpassungen aufgrund der finanziellen Lage an den kantonalen Lohn anpassen.» Der Gemeindepräsident betonte dabei, dass die Gemeinde las Arbeitgeberin attraktiv bleiben müsse. «Es nützt nichts, schlechte Löhne zu zahlen, wenn wir das Personal halten möchten», so Eugster. Nicht zu vergessen seien dabei anstehende Pensionierungen der Baby-Boomer-Jahrgänge. «In den vergangenen vier Jahren war die Gemeinde damit sehr zurückhaltend. Budgetieren wir weniger als der Kanton, sagt niemand etwas dazu – ist es mehr, dann schon», so Eugster.

Und über längere Zeit betrachtet wäre die Gemeinde mit den zwei Prozent bei den Lohnerhöhungen auf dem gleichen Niveau wie der Kanton. Die Fraktion Gewerbe/PU zeigte sich mit den Lohnanpassungen zufrieden. «Wir erachten diese als fair», sagte Roman Wäspi. Gleich sah dies die SP-Fraktion. «Regional konkurrenzfähige Löhne sind wichtig», sagte Marisa Hochreutener. Nebst den Lohnanpassungen wurde im Rat auch diskutiert, ob der Gemeinderat immer mehr Stellen schaffe. Eugster sagte dazu, man schaffe die Stellen nicht, weil es der Gemeinde Spass mache, sondern weil die Gemeinde neue Aufgaben wahrnehmen müsse. «Das meiste, was einen Stellenanstieg verursacht, ist übergeordnetes Recht», so Eugster. Die Argumente des Gemeindepräsidenten vermochten im Einwohnerrat nicht überzeugen. Dieser stimmte dem gemeinsamen Antrag der SVP- und FDP/GLP-Fraktion, die Lohnerhöhungen bei 1,1 Prozent zu deckeln, mit 25 Ja-Stimmen zu. Das budgetierte Defizit verringerte sich dadurch um 168’000 Franken.

Mauer wird noch nicht saniert

Ein weiterer Punkt, der das Defizit verringerte, war die Diskussion um die Sanierung der Mauer der Ruine Rosenburg. «Dabei handelt es sich um ein wichtiges Zeitzeugnis aus dem Mittelalter und Teil unserer Identität. Wir müssen der Ruine sorge tragen, die Investition ist aber nicht zeitkritisch», sagte Karin Jung von der Fraktion FDP. Angesichts der finanziellen Situation könne sich die Gemeinde die Sanierung, die mit 570’000 Franken veranschlagt war, nicht leisten. Jung beantragte die Streichung dieses Betrags. Sie forderte den Gemeinderat zudem auf, zu prüfen, ob Stiftungsbeiträge zur Finanzierung der Sanierung beitragen könnten. Diese Forderung unterstützten mehrere Einwohnerräte. Gemeinderat Glen Aggeler hielt fest, da die Ruine Rosenburg ein Kulturgut von nationaler Bedeutung sei könne auch mit Bundesgeldern gerechnet werden. «Es ist durchaus möglich, dass Stiftungen Gelder sprechen würden, daher nehmen wir den konstruktiven Hinweis gerne auf. Ich möchte betonen, dass die Sanierung aber nicht günstiger wird, wenn wir diese aufschieben», so Aggeler. Laut eines Berichtes könne mit der Sanierung noch maximal fünf Jahre zugewartet werden. «Streichen wir die Investition, hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Stiftungen anzufragen», so Jung. Ihrem Antrag stimmte der Einwohnerrat schliesslich mit 19-Ja zu 9 Nein-Stimmen zu.

Nur «nice-to-have?»

In seiner Detailberatung diskutierte der Einwohnerrat über die budgetierte 20-Prozent-Stelle für Social Media. Die Gemeinde hatte in ihrem Kommunikationskonzept festgehalten, Social Media in die gemeindeeigene Kommunikation aufzunehmen. Roman Wäspi (Gewerbe/PU) sprach sich für die ersatzlose Streichung dieses Postens und fragte sich, ob die Social Media-Präsenz unabdingbar sei oder einfach ein 'Nice-to-have'-Projekt. «Das Internet ist wichtig und nimmt immer mehr Platz ein, viele Informationen fliessen über die Kanäle von Social Media-Konten. Daher erstaunt es nicht, dass die Gemeinde auf diesen Zug aufspringen will. Eine 20-Prozent-Stelle wird kaum reichen, da man auf Social Media stets up to date sein muss. Und bei dieser angespannten finanziellen Lage finde ich es nicht angebracht, solche neuen Projekte umzusetzen», so Wäspi.

Prüfung nach vier Jahren

Gemeindepräsident Eugster erläuterte, dass man stets mehr Digitalisierung von der Gemeinde fordere und man im Juni die Absicht transparent im Einwohnerrat dargelegt habe. «Damals wurde der Nutzung von Social Media zugestimmt. Und es stimmt wohl, dass die 20 Prozent nicht ausreichen. Aber wir kommen nicht darum herum und müssen es ausprobieren. Auf Social Media zu verzichten, würde bedeuten, ein wichtiges und schnelles Kommunikationsmedium nicht zu nutzen». sagte Eugster. Bénédict Vuilleumier (FDP/GLP) brachte sich in die Diskussion ein. Er stellte den Antrag auf eine Befristung der Ausgaben von 38’000 Franken auf vier Jahre. «Danach soll der Nutzen von den Social-Media-Accounts überprüft werden», sagte Vuilleumier. Seinem Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen zugestimmt. An der Sitzung nahm der Einwohnerrat ausserdem den Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 zur Kenntnis. Nicht aber, ohne die steigende Schuldenlast und eine drohende Steuererhöhung zu kritisieren. Es sieht in den kommenden Jahren wirklich nicht gut aus. Ab 2028 droht nämlich eine Erhöhung des Steuerfusses. Dies, da die Gemeinde festgelegt hat, ab einer Schuldenlast von 5'500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner die Steuern zu erhöhen. Ausserdem könnte der Kanton, der Sparmassnahmen ergreifen muss, ab 2026 Aufgaben an die Gemeinden delegieren, was die Lage für Herisau verschlechtern könnte. «Das Risiko der Steuererhöhung hängt wie ein Damoklesschwert über Herisau. Damit würde die Attraktivität der Gemeinde leiden», sagte Dominik Lämmer (Gewerbe/PU). Der Einwohnerrat war sich einig, dass eine stetige Prüfung der Aufgaben seitens Gemeinderat erfolgen müsse und Ziel sei, eine möglichst nachhaltige Finanzplanung zu erreichen. Eugster betonte, eine Steuererhöhung wolle man vermeiden, so lange es gehe. «Der Steuerfuss wurde 2012 gesenkt und man schätzte, dass er für zehn Jahre beibehalten werden könnte. Daraus wurden nun 14 oder 15 Jahre, das ist eine Leistung.» Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 12. März um 17 Uhr statt. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Einwohnerratssaal statt.

Stefanie Rohner