«Wirtschaftlich und finanziell die nachhaltigste Variante»

Neubau und Sanierung Die Strafanstalt Gmünden hat eine veraltete Infrastruktur, beim Strassenverkehrsamt und der Verkehrspolizei Trogen besteht auch baulicher Handlungsbedarf. Für die Verkehrspolizei und das Strassenverkehrsamt soll in Gmünden ein Neubau entstehen, ein Gebäude der Strafanstalt, welches in den 1960er-Jahren erbaut wurde sowie der Mittel- und Nordwesttrakt sollen abgerissen und ebenfalls durch einen Neubau ersetzt werden. Das rote Haus, welches über eine bessere Bausubstanz verfügt, wird saniert und das Kantonalgefängnis, welches 2007 erbaut wurde, punktuell renoviert. Dieses Siegerprojekt hat die Jury im Projektwettbewerb überzeugt. «Das Projekt ist in den letzten Jahren gereift und wurde stetig optimiert», sagt Katrin Alder, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements Inneres und Sicherheit. Gerade bei der Strafanstalt sei der Handlungsbedarf ausgewiesen, erklärt Andreas Vetsch, Leiter des Strassenverkehrsamts und Projektleiter des Departements Inneres und Sicherheit. «Die Zellengrössen entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorgaben», so Vetsch. Aktuell bietet die Strafanstalt Platz für 81 Insassinnen und Insassen – diese Zahl konnte kürzlich von 74 erhöht werden. «Eine Erhöhung der Kapazität ist mit dem Projekt aber nicht geplant», so Alder. Die Regierungsrätin ist überzeugt, dass mit dem Projekt nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Synergien optimal genutzt werden können.

«Die Verkehrspolizei und das Strassenverkehrsamt arbeiten ohnehin eng zusammen. Mit allen drei Parteien auf einem bestehenden Areal kann die Zusammenarbeit vertieft werden.» Ausserdem könnten so die Planungs- und Baukosten reduziert werden. Apropos Kosten: Das neue Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrum wird 60 Millionen Franken kosten. Finanzdirektor Hansueli Reutegger rechnet damit, dass sich der Bund mit elf Millionen Franken an der Sanierung der Strafanstalt beteiligt. Damit beläuft sich die geplante Nettoinvestition für den Kanton Ausser-rhoden auf 49,5 Millionen Franken. Derzeit setzt der Kanton ein Entlastungsprogramm um – dennoch betont Reutegger, dass das Projekt aus heutiger Sicht finanzier- und tragbar sei. «In der Vernehmlassung haben wir mit höheren Zahlen gearbeitet. Wir konnten die Kosten noch um zwei Millionen reduzieren. Wirtschaftlich und finanziell haben wir nun die beste Variante auf dem Tisch», so Reutegger. Durch die jährlichen Zinsen und Abschreibungen würde die Verschuldung steigen, nicht aber in einem Ausmass, das nicht vertretbar wäre. «Im Aufgaben- und Finanzplan sind die Kosten bereits berücksichtigt», so Reutegger. Sollte das Projekt nicht zum Fliegen kommen, hätte man dennoch Investitionskosten, da Handlungsbedarf bestehe. Die Investition in eine eigene, moderne Infrastruktur verursache im Vergleich zu Alternativen mit ausgelagerten Aufgaben die geringsten Folgekosten für den Kanton.

Aktuell viele Standorte

Vetsch erläutert an der Pressekonferenz ausserdem, dass das Strassenverkehrsamt derzeit acht Standorte habe. «An keinem dieser Standorte können alle Dienstleistungen angeboten werden. Mit dem Neubau könnten wir alles zentralisieren.» Die Prüfstellen hätten aktuell ausserdem keine Kundenräume und seien zumeist nicht rollstuhlgängig. Die Lage ausserhalb einer Siedlungszone sei ausserdem ideal. Die Verkehrspolizei sei aktuell ebenfalls an mehreren Standorten in Herisau und Trogen. «Früher war das nicht so. Mit dem Neubau könnte die Aufsplitterung rückgängig gemacht werden. Ausserdem ist Trogen nicht der ideale Standort, da dort der Betrieb der Verkehrspolizei rund um die Uhr läuft und Lärmemissionen verursacht», so Vetsch.

«So schnell wie möglich umsetzen»

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat den Kreditantrag für das Neubauprojekt des Strassenverkehrs- und Sicherheitszentrums Appenzell Ausserhoden (SSZAR) an den Kantonsrat überwiesen. Die erste Lesung im Kantonsrat wird voraussichtlich im Spätsommer 2025 stattfinden. Die Abstimmung über das Vorhaben soll 2026, die Planung 2027 und der Abschluss der Bauarbeiten 2030 erfolgen. Für die Realisierung des Bauprojekts muss der kantonale Richtplan angepasst werden. Die notwendige Genehmigung des Bundes wurde beantragt. «Es gilt, das Projekt so bald wie möglich umzusetzen», so Alder. Die Unterlagen zum Geschäft können via Homepage www.ar.ch/ssz eingesehen werden.

Stefanie Rohner