Defizit ruft nach rigorosem Sparen

Staatsrechnung Hauptgrund für die Verschlechterung gegenüber dem Budget ist, dass die Nationalbank 2024 keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet hat. Die Regierung hat gemäss Durchschnittsberechnung mit einem Ertrag von 112 Millionen Franken gerechnet. Auch die Steuererträge sind insgesamt tiefer ausgefallen, besonders stark die Kapital- und Gewinnsteuern. Die Zahl der Immobilienverkäufe ist trotz grosser Nachfrage zurückgegangen. Zudem ist mehr ausgegeben worden, als die Wirtschaft gewachsen ist, womit die Staatsquote wieder leicht ansteigt.

Entlastungspaket bitter nötig

Mächler will an der Medienkonferenz die tiefroten kantonalen Zahlen nicht schönreden, meint aber, «ohne allzu biblisch zu werden», dass es auch in der Vergangenheit nicht nur gute, sondern auch magere Jahre gegeben hat. Doch die negative Entwicklung müsse korrigiert werden, wie es das Entlastungspaket vorsehe. Die Departemente seien angehalten, im Mai eine erste Auslegeordnung vorzunehmen. Mächler rechnet allerdings nicht mit einem breiten Konsens, weil die Sparmassnahmen aufgrund des vom Kantonsrat festgesetzten Volumens spürbar ausfallen werden. Es gilt aber, die Wachstumsdynamik der Staatsbeiträge zu bremsen. Um das Defizit auszugleichen, wird angespartes Eigenkapital von 212 Millionen bezogen. Das Eigenkapital weist aber immer noch eine Milliarde auf, was Mächler «eine solide Bilanz» nennt.

Finanzaussichten bleiben vorderhand düster

Allerdings darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Sparmassnahmen sofort wirksam werden, zumal auch Gesetzesänderungen notwendig sind, die Zeit beanspruchen. So werden gemäss dem «Finanzminister » die Entlastungen nächstes Jahr erst 60 Millionen bringen, 120 Millionen ab 2027 und die angepeilten 180 Millionen ab 2028. So bleiben die finanziellen Aussichten vorläufig düster und «Finanzwunder » wie in früheren Jahren sind zunächst nicht mehr zu erwarten. Ab 2029 ist darüber hinaus mit einem Mehraufwand für die individuellen Prämienverbilligungen von rund 90 Millionen zu rechnen.

Angewachsene Risiken

Mächler verhehlt nicht, dass die finanziellen Risiken gewachsen sind. Eine vor allem durch die stotternde deutsche Wirtschaft ausgelöste Abwärtsbewegung der Konjunktur würde eine Abnahme der Steuererträge der juristischen Personen bewirken, vor allem weil die hiesige Wirtschaft stark exportorientiert sei. Eine weitere Eintrübung sei schon im laufenden Jahr möglich, doch Felix Sager, Chef des Steueramtes, will keinen Blick in die «Kristallkugel» werfen, wie er sagt. Mehr könne erst nach der Umfrage bei den grössten Firmen im kommenden Juni gesagt werden. Turbulenzen an den Börsen könnten weitere negative Auswirkungen bei den Steuereinnahmen haben.

Entwicklung einer Steuerstrategie

Auf die Frage, welche Mindereinnahmen die letzten beiden Steuerfuss- Senkungen bewirkt hätten, nennt Mächler 150 Millionen. Trotzdem erachtet er die Senkungen keineswegs als falsch, da der Kanton gerade im Vergleich mit den Nachbarkantonen noch immer «nicht wahnsinnig attraktiv» sei, wie das neueste Steuer-Rating zeige. Abwanderungen guter Steuerzahler müssten verhindert werden. Es sei nur eine marginale Verbesserung erreicht worden. Im Auge habe man indessen die Entwicklung einer Steuerstrategie anstelle einer «flächigen» Massnahme mit einer weiteren Steuerfuss- Senkung. Es sollen Steuererleichterungen in jenen Bereichen vorgenommen werden, in denen der Kanton im Vergleich besonders schlecht abschneidet.

Von Franz Welte