Susanne Hartmann
erntet für Ihre Aussagen zum Autobahnausbau harsche Kritik.
Armin von Wehrden, Leiter Finanzen (links) und Stadtpräsidentin Maria Pappa bei der Präsentation des Budgets 2026.
Das Budget der Stadt St.Gallen schliesst mit einem Defizit von 25 Millionen Franken. Das operative Ergebnis eines Defizites von 49 Millionen bei einem Aufwand von 641 Millionen und Ausgaben von 592 Millionen kann dank einem ausserordentlichen Finanzergebnis von 24 Millionen auf diesen Betrag reduziert werden. Es zeigt sich aber erneut ein strukturelles Defizit von 36 Millionen Franken.
Verschuldungsanstieg Für Stadtpräsidentin Maria Pappa sind solche Defizite trotz grosser Sparanstrengungen längerfristig nicht tragbar. Das neue Entlastungsprogramm «Alliance» soll nach Abschluss von «Fokus25» einen Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage leisten.
Den stärksten Anstieg der Ausgaben verzeichnet mit zehn Millionen der Bereich Bildung. Davon entfallen auf die Regelschule 6,2 Millionen und auf die Sonderpädagogik 0,9 Millionen. Diese Ausgaben sind wegen übergeordneter Vorgaben kaum beeinflussbar. Die steigende Nachfrage nach der Tagesbetreuung führt zu einem Aufwandanstieg von 1,3 Millionen. Die Zunahme der Sonderschulkinder und mehr Schülerinnen und Schüler in der Flade führen zu einer Erhöhung der Schulgelder um 1,4 Millionen. Hinzu kommen Lohnanpassungen, welche 4,1 Millionen ausmachen. Die Kosten für die stationäre Pflegefinanzierung, welche vor einigen Jahren vom Kanton auf die Gemeinden überwälzt wurden, nehmen gegenüber 2024 um weitere 3,8 Millionen zu und sind für das Jahr 2026 mit 26,6 Millionen budgetiert. Grössere Mehrausgaben ergeben sich auch aus der ambulanten Pflege (1,9 Millionen). Über die gesamte Stadtverwaltung ergibt sich ein um 5,8 Prozent erhöhter Personalaufwand und ein um 2,5 Prozent erhöhter Sach- und Betriebsaufwand. Besonders ins Gewicht fällt die Zunahme der Einlagen und Fonds und Spezialfinanzierungen um 10,9 Prozent.
Es wird aufgrund der Prognosen des kantonalen und des städtischen Steueramtes mit einer Erholung des Finanzertrages gerechnet. Dieser liegt mit 384 Millionen 25 Millionen höher als in der Rechnung 2024 und10 Millionen oder 3 Prozent höher als beim bisherigen Höchststand im Jahr 2023.
Geplant sind im nächsten Jahr Bruttoinvestitionen in der Höhe von 130 Millionen und Nettoinvestitionen von 112 Millionen. Diese Beträge sind ausserordentlich hoch, weil darin die Erhöhung des Darlehens an die St.Galler Stadtwerke von 34 Millionen zur Finanzierung der Investitionen in die Fernwärme und ins Elektrizitätswerk enthalten sind. Die übrigen Nettoinvestitionen von 78 Millionen betreffen vornehmlich die Bereiche Bildung, Verkehr und Freizeit. Die grössten Vorhaben sind die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades Blumenwies (15 Millionen), Neubau der Schulanlage Riethüsli (8,2 Millionen), Instandstellung der Parkgarage Kreruzbleiche (6,3 Millionen), Neubau Betreuung Boppartshof (6,1 Millionen) und Strassensanierungen ( 5 Millionen). Um ein realistisches Investitionsbudget vorlegen zu können, wurde ein Realisierungsfaktor von 80 Prozent zum Ziel gesetzt. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 20 Millionen, woraus sich ein bescheidener Selbstfinanzierungsgrad von18 Prozent bei einem Zielwert von 90 Prozent ergibt . Bis 2029 muss mit einer zusätzlichen Verschuldung von 388 Millionen gerechnet werden.
Da das Sparprogramm «Alliance» mit wohl einem grösseren Leistungsabbau erst auf das Budget 2027 wirksam wird, spricht Stadtpräsidentin Maria Pappa von einem «Übergangsbudget». Obwohl es ihr ein grosses Anliegen ist, den Abstand beim Steuerfuss zum kantonalen Durchschnitt zu verringern, kann sie angesichts des budgetierten Defizits keine Senkung verantworten. Der Stadtrat schlägt deshalb dem Stadtparlament vor, den Steuerfuss unverändert bei 138 Prozent zu belassen. Damit bleibt die Stadt unter den 75 Gemeinden des Kantons im hohen 70. Rang.
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