Ursula Forrer
feierte mit der Stiftung Zeitvorsorge das 10-Jahres-Jubiläum.
Die Interpellation der Mitte-EVP-Fraktion zum Schutzstatus S wurde für dringlich erklärt.
Für mehr Grenzkontrollen und eine erhöhte Erwerbsquote
Drei Vorstösse zur Migrationspolitik im St.Galler Kantonsrat
Die SVP-Fraktion möchte das Präsidium einladen, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen, um die Wehrbereitschaft der Ukraine und die Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S zu erhöhen. Mitte-Kantonsrat Boris Tschirky setzt sich für verschärfte Grenzkontrollen ein.
Migrationspolitik Die Standesinitiative soll die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, damit wehrpflichtige Ukrainer, die aktuell in der Schweiz den Schutzstatus S haben, in ihr Land zurückkehren und damit einen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine leisten. Es wird argumentiert, mit der Verlängerung des Schutzstatus S schwäche die Schweiz, wenn auch ungewollt, die ukrainische Armee, denn diese habe grosse Schwierigkeiten, genügend Soldaten für die Verteidigung gegen die Angriffe Russlands zu rekrutieren. Daher habe das ukrainische Parlament ein verschärftes Mobilisierungsgesetz verabschiedet. Seither seien auch Männer im wehrfähigen Alter, die sich ins Ausland abgesetzt haben, verpflichtet, sich bei der Armee zu registrieren. Die Schweiz könne zur Verteidigungsfähigkeit des Landes beitragen, indem sie die Rückkehr der wehrfähigen Ukrainer fördere.
In einem weiteren Vorstoss fordert die SVP-Fraktion Massnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote bei Personen mit Schutzstatus S. Der Kanton solle sich das Vorgehen des Kantons Luzern zum Vorbild nehmen und ähnliche Massnahmen ergreifen. Konkret stellt die SVP-Fraktion der Regierung die Frage, ob sie wie der Kanton Luzern bereit sei, bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft der betreffenden Personen mit Schutzstatus S den Gemeinden zu empfehlen, die Leistungen der Sozialhilfe zu kürzen.
In einem Vorstoss, den Gaiserwalds Gemeindepräsident Boris Tschirky zusammen mit zwei weiteren Kantonsräten eingereicht hat, stellt er der Regierung die Frage «Deutschland verschärft Migrationspolitik: Braucht es jetzt auch Grenzkontrollen in der Schweiz?» Bei konsequenter Umsetzung der geplanten Massnahmen sei die Schweiz gezwungen, ihre Rolle in der europäischen Asylpolitik neu zu bewerten und möglicherweise selbst drastische Massnahmen zu ergreifen, um dem gesteigerten Druck auf die eigenen Grenzen gerecht zu werden. Konkret möchte Tschirky von der Regierung erfahren, ob sie bereit sei, beim Bund zu intervenieren, damit temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden, um den Migrationsdruck besser kontrollieren zu können.
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