Heisse Diskussion um kantonales Sparpaket

Politik Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2026 und das Entlastungspaket 2026 (EP 2026) in eingehenden Beratungen über mehrere Sitzungstage geprüft. Die Regierung rechnet für 2026 mit einem Defizit von 42,6 Millionen Franken. Ohne Eigenkapitalbezüge entspricht dies einem operativen Aufwandüberschuss von 92,6 Millionen Franken. Die Kommission würdigt die Vorlage grundsätzlich, schlägt jedoch Anpassungen vor, die das Defizit um zusätzliche 2,3 Millionen Franken vergrössern würden.

Kommission fordert Verzichtsplan

Obwohl das vorgelegte Entlastungspaket mit einem Volumen von 209,1 Millionen Franken die früheren Sparziele übertrifft, sieht die Mehrheitsmeinung der Kommission die Massnahme nicht als ausreichend strukturell wirksam an. Besonders kritisch betrachtet sie bestimmte Posten wie «Ohnehin‑Massnahmen», Gebührenerhöhungen oder Verschiebungen auf andere Staatsebenen, die als nicht nachhaltige Einsparungen eingestuft werden. Die Kommission rechnet verschiedene der vorgeschlagenen Massnahmen nicht voll zum Sparziel, insbesondere wird etwa der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht als echte Entlastung anerkannt. Um die Sparziele dennoch zu erreichen, verlangt die Finanzkommission von der Regierung die Ausarbeitung eines sogenannten Aufgaben‑ und Verzichtsplans innerhalb von drei Jahren. Dieser Plan soll gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet werden und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach den Prinzipien der Subsidiarität und fiskalischen Äquivalenz überprüfen. Darüber hinaus fordert sie aufwandseitige Entlastungsmassnahmen in der Grössenordnung von mindestens 60 Millionen Franken bis zum Budget 2028 sowie eine Plafonierung des Sockel‑Personalaufwands bis 2030. Zudem befürwortet die Kommission sämtliche beantragten Beiträge aus dem Lotteriefonds und alle Sonderkredite, unter anderem für Bildungs‑ und Infrastrukturvorhaben. Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession vom 1. bis 4. Dezember.

Bürgerliche Parteien unterstützen die zusätzlichen Aufträge

Die Mitte, FDP und SVP begrüssen die Empfehlungen der Finanzkommission. Sie argumentieren, dass die erweiterten Aufträge nötig seien, um den Staatshaushalt langfristig zu stabilisieren und eine nachhaltige Ausgabenpolitik zu ermöglichen. In ihrer gemeinsamen Medienmitteilung heisst es, «Umwälzungen an die Gemeinden, buchhalterische Kniffs, Gebührenerhöhungen oder Ohnehin‑Massnahmen tragen nicht zu einer echten Gesundung der Staatsfinanzen bei, sondern verschieben die ausgewiesenen strukturellen Probleme auf später.» Insbesondere befürworten die bürgerlichen Fraktionen den geplanten Aufgaben‑ und Verzichtsplan, der in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden soll, ebenso wie die Überprüfung der Aufgabenteilung. Die Plafonierung des Sockel‑Personalaufwands sehen sie dabei als notwendige Massnahme, um künftigen finanziellen Spielraum zu sichern. «Ein haushälterischer, bewusster und vorausschauender Umgang mit den Staatsfinanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Nur wenn die politischen Kräfte konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, lassen sich tragfähige und breit abgestützte Lösungen erreichen», schreiben die Parteien.

GLP warnt vor einseitiger Sparpolitik

Die Grünliberalen üben Kritik am Vorgehen der Finanzkommission. In ihrer Medienmitteilung schreiben sie: «Durch die künstliche Aufteilung in ‹echte› und ‹unechte› Entlastungsmassnahmen kommt die Finanzkommission zum Schluss, das von der Kantonsratsmehrheit beschlossene Sparziel von 180 Millionen sei nicht erreicht.» Dieser Schluss diene jedoch als Begründung für zusätzliche Kürzungen von 60 Millionen Franken, ohne dass klar sei, auf welche Bereiche diese Einsparungen gezielt werden sollen. Die GLP befürchtet, dass gerade Bereiche wie Bildung, Soziales und Umwelt überproportional belastet würden. Gleichzeitig plädiert sie für einen temporären Personaldeckel, um strukturelle Veränderungen in der Verwaltung anzustossen, allerdings ohne Stellen zu gefährden, die sich selbst finanzieren. Die Partei erinnert daran, dass sie von Anfang an ein moderates Sparziel von 120 bis 150 Millionen Franken befürwortet hat, und fordert nun, das Paket sachgerecht und ausgewogen zu justieren.

Grüne sehen Risiko für öffentlichen Service

Die Grünen lehnen die Forderung nach weiteren Sparmassnahmen klar ab. In ihrer Medienmitteilung argumentieren sie, dass das Sparziel bereits übererfüllt sei, und kritisieren, dass die Kommission durch ihre zusätzlichen Anträge zusätzlichen Druck auf wichtige Leistungsbereiche erzeuge. «Wer den Kanton St.Gallen langfristig stärken will, muss in die Zukunft investieren», schreibt die Partei, und fordert eine Debatte über Einnahmen statt weiterer Einschnitte bei Bildung, Sozialem, Gesundheit und Kultur. Aus Sicht der Grünen drohe durch die Sparpläne eine Aushöhlung öffentlicher Leistungen, die nicht nur sozialpolitisch problematisch sei, sondern auch der Zukunftsfähigkeit des Kantons schade. Sie rufen den Kantonsrat dazu auf, die Anträge der Finanzkommission zurückzuweisen und stattdessen Investitionen langfristig abzusichern.

SP kritisiert drohenden Staatsabbau

Auch die SP übt scharfe Kritik an den Forderungen der Finanzkommission. In ihrer Medienmitteilung warnt sie vor einem «überdimensionierten Abbau­paket» und der Gefahr, dass der Kanton künftig nur noch das rechtlich zwingende Minimum erbringt. Ein zentrales Anliegen sei die Plafonierung der Personalkosten bis 2030 – sie bedeute eine erhebliche Einschränkung der Handlungsspielräume. Die SP beschreibt die Forderung nach einem Aufgaben‑ und Verzichtsplan als staatspolitisch bedenklich: Ihrer Ansicht nach ziele die Kommission darauf ab, kantonale Kompetenzen zu beschneiden und Aufgaben vollständig an die Gemeinden zu übertragen, was einer «Selbstverstümmelung» des Kantons gleichkomme. Zudem warnt die Partei davor, dass Lebensqualität, Institutionen sowie die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur unter einem rigiden Sparkurs leiden könnten. Für die SP ist klar: Dieser Kurs dürfe nicht auf Kosten von Menschen und Gemeinwesen gehen.

Selim Jung