Klimaschutzziele nur teilweise erreicht

Regierung will aufgrund des EGMR-Urteils ihre Umweltzielsetzungen nicht verschärfen

Der Kanton St.Gallen hat seine Klimaziele nur teilweise erreicht. Die Überprüfung der Wirkung des St.Galler Energiekonzepts 2021 bis 2030 zeigt, dass die CO2-Emissionen nicht zielkonform vermindert werden konnten. In den Bereichen Energieeffizienz, Gesamtstromverbrauch sowie Zubau erneuerbarer Energien ist die Umsetzung auf Zielkurs.

Klimapolitik Die Umsetzung der kantonalen Strategie «Anpassung an den Klimawandel» wird ebenfalls jährlich mit einem Monitoring überprüft. Gemäss der Beurteilung für das Jahr 2023 sind 14 von 21 Massnahmen auf Kurs. Sieben Massnahmen sind teilweise auf Kurs, bei einer Massnahme wird der Status als kritisch eingestuft, wie die Regierung in Beantwortung einer Interpellation der grünen Stadt-St.Galler Kantonsrätin Margot Benz bekannt gibt. In Kürze soll das Monitoring 2024 veröffentlicht werden. Auf die Frage von Benz, ob aufgrund des EGMR-Urteils zusätzliche Massnahmen zu ergreifen sind, erklärt die Regierung, dass sich das Urteil auf die Klimapolitik des Bundes bezieht und sich auch an den Bund richtet. Der Kanton nehme seine Verantwortung im Rahmen seiner Kompetenzen und Aufgaben sowohl im Bereich Klimaschutz als auch bei der Anpassung an den Klimawandel wahr. Die Regierung lässt auch wissen, dass sie beabsichtigt, nächstes Jahr gemäss Energiegesetz über den Erfolg der getroffenen Massnahmen zu berichten und bei Bedarf Massnahmen anzupassen oder zu ergänzen. Zudem werde auch nächstes Jahr mit einer externen Evaluation überprüft, ob die Strategie die Risiken und Chancen des Klimawandels angemessen adressiert. Das Bau und Umweltdepartement werde dann der Regierung Vorschläge für die Weiterentwicklung der Strategie unterbreiten.

Gegen Klimaverträglichkeitsprüfungen

Die Regierung erachtet die Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung für Infrastrukturprojekte nicht als zielführend, wie sie auf eine weitere Frage von Benz betont. Die angestrebte Klimaneutralität umfasse sämtliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten und sei somit nicht auf Infrastrukturprojekte beschränkt. Die Regierung wolle die vom Bund neu geschaffenen Möglichkeiten aktiv nutzen und seine ambitionierten Ziele zum Beispiel bezüglich Klimaneutralität und dem Ausbau der einheimischen Stromproduktion erreichen.