Kritik an privaten Spitex-Firmen

Pflege In der Schweiz betreuen rund 600'000 Personen ihre pflegebedürftigen Angehörigen während ungefähr 30 Mio. Arbeitsstunden pro Woche. Bis 2020 wurden diese Pflegeleistungen unentgeltlich als Care-Arbeit verrichtet. Im Jahr 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Krankenkassen die Grundpflege durch Familienangehörige zu entschädigen haben. In der Folge wurden viele Firmen gegründet, die sich auf die Anstellung pflegender Angehöriger spezialisiert haben – so auch in St.Gallen. Diese Unternehmen stellen den Krankenkassen Abrechnungen, die zulasten der Prämienzahlenden gehen. Pro geleistete Arbeitsstunde erhalten die Spitex-Firmen von den Krankenkassen 52.50 Franken und von den Gemeinden nochmals zusätzlich etwa 22 Franken. Von diesen 72 Franken werden aber nur etwa 30 Franken an die pflegenden Angehörigen ausgezahlt. Die Differenz zwischen dem vergüteten Lohn der pflegenden Angehörigen und dem schweizweit einheitlichen Spitex-Stundenansatz fliesst dabei als Gewinn in die Taschen der Privatunternehmen. «Ich habe kein Problem damit, dass diese Unternehmen etwas mit ihrer Dienstleistung verdienen. Aber die Summen, die zurzeit an die Spitex-Firmen fliessen, finde ich horrend und nicht nachvollziehbar», sagt Jeanette Losa, St.Galler Kantonsrätin der Grünen. Dazu komme, dass auch die Gemeinden belastet würden. Denn diese leisten Kostenbeiträge an die Arbeit der Spitex und damit auch an die Pflege der Angehörigen.

Kein Verständnis für Kritik

Eines dieser privaten Spitex-Unternehmen ist die Firma «Pflegewegweiser» mit Sitz in St.Gallen. Aus ihrer Sicht ist die Kritik an ihrer Vorgehensweise nicht gerechtfertigt, zumal Pflegewegweiser einen wichtigen Beitrag zum drohenden Versorgungsengpass in der Schweiz leiste, den der zunehmende Fachkräftemangel erzeuge. «Pflegewegweiser unterstützt die Angehörigen von Pflegebedürftigen durch die Anstellung in einer staatlich anerkannten privaten Spitexorganisation mit angemessener Vergütung. Das schützt sie vor negativen finanziellen und beruflichen Konsequenzen, die sich mit der Pflege ihrer Angehörigen ergeben können», heisst es in einer Stellungnahme. Den Umsatz, den man momentan erwirtschafte, benötige man für den betrieblichen Aufwand. Zudem werde zurzeit der gesamte Gewinn reinvestiert. «Auch sind pflegende Angehörige oft auf sich allein gestellt – es gibt keine fachliche Unterstützung. Genau diese fachliche Begleitung bietet Pflegewegweiser. Die Angehörigen erhalten eine kostenlose Aus- und Weiterbildung und werden durch Pflegewegweiser fachlich und administrativ langfristig und individuell betreut», schreibt das Unternehmen.

Nahezu skandalös

Jeanette Losa glaubt diesen Firmen nicht, wenn sie sagen, diese Margen benötigten sie, um ihren betrieblichen Aufwand zu decken. «Diese Firmen haben keinen grossen administrativen Aufwand, dazu kommt noch, dass viele dieser Firmen nicht einmal eigene Büroräumlichkeiten, geschweige denn eine Praxis oder Ähnliches besitzen. Es fallen also häufig auch keine hohen Mieten oder andere Infrastrukturkosten an», erklärt Losa. Eine ähnliche Einschätzung traf auch Agnès Stäuble vom Rechtsdienst Santésuisse in der Kassensturzsendung vom 19. Dezember zu diesem Thema. Für Losa ist das Vorgehen der privaten Spitex-Firmen nahezu skandalös. In ihrer Interpellation möchte Losa von der Kantonsregierung nun unter anderem wissen, welcher Gewinn für ein solches Unternehmen gerechtfertigt ist, welcher Stundensatz für die Pflege von Angehörigen fair ist oder auch ob etwelche Formen der Qualitätskontrollen für diese Unternehmen vorgesehen sind.  «Es macht mich jeweils wütend, wenn ich sehe, wie solche Firmen versuchen, Profit mit öffentlichen Geldern zu machen. Gerade wenn man sieht, wie die Krankenkassenprämien heute für viele Menschen belastend sind», so die Kantonsrätin.

Selim Jung