Konkursrecht Der Grund für diese Zunahme liegt primär nicht bei der Konjunkturflaute, sondern ist auf das seit anfangs Jahr geltende Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses zurückzuführen, wie die Regierung in Beantwortung einer Interpellation von SP-Kantonsrat Florian Kobler, Gossau, darlegt. Dieser hatte in seinem Vorstoss festgestellt, dass immer mehr fragwürdige Firmen in Konkurs gehen. Es wird das Ziel verfolgt, dass das Konkursverfahren von Schuldnerinnen und Schuldnern nicht dazu missbraucht wird, sich Verpflichtungen zu entledigen.

Systemwechsel im neuen Gesetz

Im neuen Gesetz erfolgt ein Systemwechsel, wonach neu auch sämtliche öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuern, Abgaben, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge zum Konkurs führen. Bisher führte die Nichtbezahlung dieser Forderungen zu einer Pfändung. Auf Begehren von öffentlich-rechtlichen Gläubigern sind im Kanton unter den 547 Firmenkonkursen bis Ende September 145 Konkurseröffnungen erfolgt. Nach der Regierung dürfte sich die Anzahl dieser Konkursfälle im letzten Quartal des Jahres noch akzentuieren.

94 Strafanzeigen in diesem Jahr

Die Mitarbeitenden des Konkursamtes sind seit anfangs Jahr verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, für die konkrete Verdachtsmomente vorliegen, den Strafbehörden anzuzeigen. Bisher war diese Pflicht auf Betreibungs- und Konkursdelikte beschränkt. Im laufenden Jahr sind bisher 94 Strafanzeigen erfolgt, ein Drittel mehr als in den Vorjahren.

Natürlich ruft diese grosse zusätzliche Arbeitsbelastung nach einer Personalaufstockung. Der Kantonsrat hat daher bereits mit dem Budget 2025 die Schaffung von sechs zusätzlichen Fachspezialisten- und zwei zusätzlichen Sachbearbeitungsstellen bewilligt.  Die Anstellungen erfolgten gestaffelt, im Zeitraum von Frühjahr bis Herbst dieses Jahres.

Franz Welte