Abstimmung Die St.Galler Regierung will die Krisenfestigkeit und Sicherheit im Kanton langfristig verbessern. Ein zentrales Element dieser Strategie ist ein gemeinsamer Stützpunkt von Kantonspolizei und Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in St.Margrethen. Darüber entscheidet die Bevölkerung Ende November. Das BAZG befindet sich derzeit in einem umfassenden Modernisierungsprozess: Bis 2026 sollen sämtliche Abläufe digitalisiert und die Kontrollstrategien neu ausgerichtet werden. Künftig sollen statische, mobile und risikobasierte Einsätze kombiniert werden – was neue Anforderungen an die Infrastruktur stellt. Geplant ist daher ein modernes Interventionszentrum direkt bei der Autobahnausfahrt St.Margrethen. Auch die Kantonspolizei soll mit rund 50 Mitarbeitenden dort einziehen. Heute sind ihre Kräfte auf verschiedene Standorte in St.Margrethen, Thal, Buchs und bei der Verkehrspolizei verteilt. Einige dieser Gebäude entsprechen nicht mehr den sicherheitstechnischen Anforderungen oder stehen bald nicht mehr zur Verfügung. Durch den gemeinsamen Standort sollen Synergien entstehen und die Zusammenarbeit mit dem Zoll effizienter werden.

Bessere Koordination und mehr Effizienz

Die neue Anlage soll es ermöglichen, Ermittlungen, Verkehrskontrollen und Schwerpunktaktionen gemeinsam zu koordinieren. Geplant sind auch kombinierte Schwerverkehrskontrollen, gemeinsame Einsätze und ein permanenter Austausch zwischen den Behörden. Durch den 24-Stunden-Betrieb könnten Fälle künftig unmittelbar zwischen BAZG und Kantonspolizei übergeben werden, was die Strafverfolgung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität vereinfacht. Laut Regierung und Kantonsrat bringt der gemeinsame Stützpunkt klare Vorteile: schnellere Abläufe, weniger Doppelspurigkeiten und eine engere operative Zusammenarbeit. Insgesamt soll so die Sicherheit in der Grenzregion zu Österreich und Liechtenstein weiter verbessert werden.

Mietlösung statt Neubau

Anstelle eines eigenen Neubaus will sich der Kanton im Interventionszentrum des Bundes einmieten. Die jährlichen Mietkosten betragen ab 2030 rund 2,16 Millionen Franken. Darin enthalten sind neben der Amortisation über 40 Jahre auch Ausbauten, Mobiliar, Spezialräume, Parkplätze, Nebenkosten sowie Facility-Management-Leistungen. Fachleute bezeichnen diesen Betrag für ein spezialisiertes Gebäude mit Sicherheits- und Büroinfrastruktur als angemessen. Der Mietvertrag soll zunächst für 20 Jahre abgeschlossen werden, mit der Möglichkeit, ihn zweimal um je zehn Jahre zu verlängern. Die Kantonspolizei trägt zusätzlich Betriebskosten für Informatik, Telekommunikation und Unterhalt – Ausgaben, die bereits heute anfallen. Für Regierung und Kantonsrat ist das Interventionszentrum ein bedeutender Schritt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Sie empfehlen der Bevölkerung, der Vorlage «Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen» am 30. November 2025 zuzustimmen. Das Projekt schaffe Synergien zwischen Kanton und Bund, ermögliche eine effizientere Polizeiarbeit und erhöhe die Sicherheit in einer Region, in der grenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders wichtig sei.

pd