Regierung will PFAS-betroffene Landwirtschaftsbetriebe unterstützen

Landwirtschaft Die St. Galler Regierung anerkennt, dass PFAS-Belastungen häufig historisch oder
diffus bedingt sind und ausserhalb des Einflussbereichs der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter liegen können. Die Betriebe tragen allerdings nach der Gesetzgebung Verantwortung dafür, dass nur sichere und rechtskonforme Lebensmittel in die Lebensmittelkette gelangen. Diese Verantwortung bedeutet nach der Regierung aber nicht, dass sie jede Belastungsquelle selbst beseitigen können oder für deren Entstehung verantwortlich sind. Sie bedeutet vielmehr, dass sie Risiken erkennen, die zuständigen Behörden einbeziehen, zumutbare Massnahmen treffen und nicht konforme Lebensmittel konsequent von der Abgabe ausschliessen müssen.

Die Unterstützungsmassnahmen

Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe können vom Kanton unterstützt werden. Sie werden in ihren Entscheidungen begleitet und die Senkungsmassnahmen können aktuell befristet für drei Jahre und je Betrieb mit höchstens 200 000 Franken und Härtefälle mit einer einmaligen Entschädigung unterstützt werden. Die aktuell auf drei Jahre und auf Härtefälle beschränkte Unterstützung soll gesetzlich angepasst und ausgeweitet werden. Ziel der Revision ist es, die Zeit zu überbrücken, bis der Bund seine kommunizierte Spezialgesetzgebung, die auf 2028 angekündigt ist, erlassen hat. Der III. Nachtrag zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz wird derzeit erarbeitet und bereits in der Herbstsession 2026 für die erste Lesung vorliegen. Der vom Bund angekündigte PFAS-Aktionsplan ist für die längerfristige Gesamtstrategie wichtig, hebt aber die heute geltenden lebensmittelrechtlichen Vorgaben nicht auf. Um im Kanton die departementsübergreifende Koordination sicherzustellen, wurde ein Projektsausschuss unter der Leitung des Bau- und Umweltdepartementes eingesetzt.

Ressourcenpaket in Sicht

Derzeit erarbeitet der Kanton überdies in enger Zusammenarbeit mit dem Bund ein Ressourcenpaket «Case-Management-Konzept für landwirtschaftliche Betriebe mit PFAS-Belastung». Das Vorhaben soll dazu beitragen, die bodenabhängige Produktion gesundheitlich unbedenklicher Lebensmittel aufrechtzuerhalten, deren PFAS-Gehalte unter den lebensmittelrechtlichen Höchstwerten liegen. Betriebe, deren Zukunft aufgrund der PFAS-Belastung derzeit unsicher ist, sollen bis zum Ende des Projekts eine tragfähige Perspektive erhalten. Diese kann in einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung für den landwirtschaftlichen Betrieb bestehen, gegebenenfalls im Rahmen einer Umstrukturierung, oder in einer alternativen Anschlusslösung.

Von Franz Welte