Stadtrat will mit «Alliance»17 Millionen sparen – ein Defizit bleibt

Stadt Der St. Galler Stadtrat will sparen. Am Mittwoch, 29. April, haben die Verantwortlichen den Medien erklärt, wie sie das tun wollen. Es ist das vierte Entlastungspaket hintereinander, dass der Stadtrat vorgestellt hat.

Darum gehts

Die Stadt St. Gallen will ihre Finanzen stabilisieren. Der Jahresabschluss 2025 fiel zwar besser aus als erwartet. Für die kommenden Jahre rechnet der Stadtrat jedoch mit steigenden Ausgaben und einer angespannten Finanzlage. Entscheidend sind dabei das Betriebsergebnis, die Verschuldung und die Frage, wie viel die Stadt selbst finanzieren kann.

Ohne Gegenmassnahmen droht der Stadt ein deutliches Defizit. Für das Jahr 2029 zeigt die Finanzplanung ein Minus von rund 25,7 Millionen Franken.

Der Stadtrat hat deshalb ein Sparprogramm beschlossen. Es trägt den Namen «Alliance» und gilt für die Jahre 2027 bis 2029. Ziel ist es, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Insgesamt sollen Verbesserungen von rund 17,1 Millionen Franken erreicht werden.

Damit würde das Defizit deutlich kleiner. Ein ausgeglichenes Budget rücke damit näher, werde aber noch nicht ganz erreicht.

Das hat die Stadt beschlossen

Der Stadtrat plant 59 einzelne Massnahmen. Zusammen sollen sie bis 2029 rund 15 Millionen Franken bringen. Hinzu kommen weitere Einsparungen aus einem früheren Programm.

Ein Teil der Massnahmen betrifft die Verwaltung selbst. Löhne werden gebremst. Lohnanpassungen werden 2027 ausgesetzt. Die Stadt übernimmt weniger bei Versicherungen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird gekürzt.

Auch beim Personal spart die Stadt. Stellen werden in mehreren Bereichen reduziert. Insgesamt sind rund 46 Vollzeitstellen betroffen.

Weitere Einschnitte betreffen konkrete Angebote. Das Volksbad soll geschlossen werden. Die Zahl der Schullager wird halbiert. Beiträge an Vereine und Veranstaltungen werden gekürzt.

Im Sozial- und Sicherheitsbereich setzt die Stadt auf zusätzliche Einnahmen. Zwei neue Radargeräte sollen mehr Bussgelder bringen. Gleichzeitig werden Stellen bei der Polizei und in den sozialen Diensten reduziert.

Auch bei Infrastruktur und Bau wird gespart. Strassen sollen mit weniger Aufwand saniert werden. Projekte im Bereich Biodiversität werden reduziert.

Die Stadt erhöht zudem einzelne Einnahmen. Dazu gehören höhere Abgaben und Beiträge. Gleichzeitig werden Subventionen überprüft und teilweise gekürzt.

Das Programm ist Teil der laufenden Budgetplanung. Beschlossen sind die Massnahmen noch nicht. Denn das Stadtparlament stimmt über «Alliance» ab. Sollte das passieren, geht der Stadtrat ab 2029 aber dennoch von einem Defizit von 8,6 Millionen Franken aus.

Das sagt die SVP

Die SVP begrüsst das Sparprogramm und sieht darin einen nötigen Schritt gegen das Defizit. Sie unterstützt besonders die geplanten Einsparungen von rund 17 Millionen Franken. Die Partei verlangt eine konsequente Umsetzung ohne Abstriche, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie befürwortet den Abbau von Stellen, da das Personal der grösste Kostenblock ist. Eine spätere Senkung der Steuern bleibt ein Ziel, wird aber derzeit abgelehnt. Kritisch sieht die SVP mögliche Einschnitte bei Sicherheit, Schule und Angeboten für Kinder. Auch bei Bauprojekten fordert sie zusätzliche Kürzungen, wie aus der Medienmitteilung hervor geht.

Das sagt die SP

Die Sozialdemokraten beurteilen das Sparprogramm kritisch. Die SP anerkennt das Defizit, lehnt aber zu starke Einschnitte ab, wie die Partei mitteilt. Sparmassnahmen dürfen aus ihrer Sicht nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen. Kürzungen bei Bildung, Klima und sozialen Leistungen lehnt sie ab. Auch beim Personal sieht sie eine klare Grenze. Die SP warnt vor einem Abbau von Leistungen und fordert sorgfältige Prüfung der Massnahmen. Einsparungen sollen vor allem durch effizientere Abläufe entstehen.

Das sagt die FDP

Die FDP hält das Sparprogramm für notwendig. Sie sieht darin eine Reaktion auf eine aus ihrer Sicht verfehlte Finanzpolitik, so die Partei. Entscheidend ist für sie, dass das Programm nicht abgeschwächt wird. Steuererhöhungen lehnt die Partei klar ab. Sie verlangt weitere Einsparungen, da weiterhin ein Defizit bleibt. Kritisch beurteilt sie Massnahmen, die zu Mehreinnahmen führen statt Ausgaben zu senken. Weitere Sparschritte sollen rasch konkretisiert werden.

Das sagt die GLP

Die GLP hält das Programm fürnotwendig und unterstützt dieRichtung. Sie sieht darin einen ersten Schritt zur Stabilisierung derFinanzen, erklären die Grünliberalen. Die Massnahmen seien spürbar für die Bevölkerung. Die Partei will die Verwaltung effizienter machen und Kosten langfristig begrenzen. Sie fordert eine klare Begrenzung der Lohnkosten bis 2029. Kritisch beurteilt sie Kürzungen bei der Biodiversität und die geplante Schliessung des Volksbads. Angebote für die Bevölkerung sollen wenn möglich erhalten bleiben, so die Partei abschliessend.

Das sagen die Grünen

Die Grünen lehnen das Sparprogramm in der vorliegenden Form ab. Das geht aus einer Mitteilung hervor. Sie sehen darin eine Gefahr für die Lebensqualität der Stadt St. Gallen. Zwar anerkennen sie den Einbezug der Parteien und einzelne Effizienzmassnahmen. Sie kritisieren aber, dass vor allem Leistungengekürzt werden. Einschnitte beiBildung und sozialen Angeboten beurteilen sie als problematisch. Besonders betroffen seien Kinder und sozial Schwächere. Auch Kürzungen beim Klimaschutz und beimöffentlichen Verkehr lehnen sie ab. Die Partei sieht darin einen Widerspruch zu politischen Zielen. Zudem kritisieren die Grünen den Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen. Sie fordern stattdessen eine breitere Finanzstrategie und halten auch höhere Steuern für möglich.

So gehts weiter

Nun können sich die Parteien die 59 Massnahme des Stadtrats anschauen. Der Stadtrat will im September das Budget 2027 zusammen mit «Alliance» und dessen Auswirkungen fürs kommende Jahr präsentieren.

Marino Walser