Switzerland flag with statue of lady justice, constitution and judge hammer on black drapery. Concept of judgement and guilt

Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer sorgen auf St.Galler Ämter für viel Umtrieb und zusätzliche Arbeit.

22.03.2025 17:00

Wenn der Rechtsstaat abgelehnt wird

Staatsverweigerer bescheren den St.Galler Ämtern viel Umtriebe und Arbeit

Nach wie vor machen sich in der Region St.Gallen Staatsverweigerinnen und -verweigerer bemerkbar. Sie wollen seit den amtlichen Verfügungen gegen «Corona» den Rechtsstaat als solchen nicht anerkennen. Mit ihren Aktionen versuchen sie, kommunale Verwaltungen und Gerichte zu sabotieren.

Gegenmassnahmen Bei der Polizei werden vermehrt Ordnungsbussen mit dem Vermerk «Kein Vertrag mit der Firma Kantonspolizei St.Gallen» retourniert oder die eingeschriebene Post wird gar nicht erst entgegengenommen, wie die Regierung in Beantwortung einer Interpellation der grünen Stadt-St.Galler Kantonsrätin Margot Benz darlegt. Weiter wurden bei Verkehrskontrollen durch solche Personen die Fahrzeuge verschlossen, um Kontrollen zu verhindern. Besonders beim Konkursamt und bei den Betreibungsämtern stellen diese Personen ein signifikantes Problem dar. Diese Fälle verursachen, auch wenn sie nicht zahlreich sind, in verfahrenstechnischer Hinsicht einen hohen administrativen und rechtlichen Aufwand, der die personellen Ressourcen belastet.

Keine zusätzlichen Massnahmen

Trotz dieser Vorkommnisse erachtet die Regierung zusätzliche Massnahmen als nicht erforderlich, wie sie weiter bekanntgibt. Die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) und die Kantonspolizei haben je eine schriftliche Hilfestellung im Umgang mit Staatsverweigerinnen und -verweigerern herausgegeben. Diese Handreichungen und das dazu organisierte Kursangebot hätten sich als hilfreich erwiesen. Die Fortführung der Kurse wird gegenwärtig geprüft. Ombudsstellen wären gemäss Regierung nicht in der Lage, Hilfe zu bieten, da solche von diesen Personen ebenfalls abgelehnt würden und deshalb auch nicht vermitteln könnten. Weitaus zielführender seien eine konsequente und rechtsstaatlich korrekte Verfahrensführung und eine gezielte Präventionsarbeit auf allen Stufen.

Heimplätze fehlen

Im Kantonsrat ist inzwischen ein weiterer politischer Vorstoss zu Staatsverweigerinnen und -verweigerern eingegangen. Es wird darauf hingewiesen, dass es ausserordentlich schwierig ist, für diese einen geeigneten Platz in einem Heim zu finden. Zum Schluss bleibe nur noch ein kostspieliges Sondersetting in einer gewinnorientierten Institution zu entsprechend hohen Kosten. Die Regierung wird gefragt, ob es konkrete Anstrengungen gebe, entsprechende Platzierungsmöglichkeiten zu schaffen.