Ausserrhoden plant eine Steuererhöhung

Voranschlag Die Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Ausserrhoden sollen ab 2026 mehr Steuern bezahlen. Das geht aus der Medienkonferenz am Freitag hervor, als der Finanzdirektor und Landammann von Ausserrhoden, Hansueli Reutegger, sowie der Leiter des Finanzamtes, Martin Walser, den Voranschlag 2026 vorstellten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Steuerfuss für natürliche Personen um 0,1 Einheiten auf 3,4 Steuereinheiten zu erhöhen. Damit soll der Staatshaushalt stabilisiert werden. Im Nachgang erläutert Reutegger, welche finanziellen Auswirkungen das konkret auf natürliche Personen haben wird. «Die Steuerrechnung für die Staats- und Gemeindesteuer würde um rund 1,5 Prozent steigen. Mit einem steuerbaren Einkommen von beispielsweise 50'000 Franken müsste eine alleinstehende Person 81 Franken und ein verheiratetes Ehepaar 53 Franken mehr Steuern bezahlen», so der Landammann.

Steuererhöhungen kommen selten gut an. Der Kanton betont aber, dass bei der Verwaltung nicht endlos weiter gespart werden könne. «Kleinere Kantone müssen die gleichen Aufgaben wie die grossen Kantone erfüllen. Ein weiterer Abbau würde zwangsläufig dazu führen, dass gewisse gesetzliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Im November wird der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage EP25+ aufzeigen, in welchen Bereichen er weitere Einsparungen vornehmen möchte», so Reutegger. Dazu seien Anpassungen von Verordnungen und Gesetzen notwendig, wobei die Gesetz-gebung in der Zuständigkeit des Kantonsrats liege.

Spitalfinanzierung alsHauptgrund

Trotz der Entlastungsmassnahmen von 6,2 Millionen Franken weist der Voranschlag 2026 ein Defizit aus. Das operative Ergebnis zeigt einen Aufwandüberschuss von 10,4 Millionen Franken, das Gesamtergebnis einen Verlust von 13,2 Millionen Franken. Hauptgründe seien höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung und den Ergänzungsleistungen sowie tiefere Einnahmen vom Bund. Bei der Spitalfinanzierung rechnet der Kanton mit Ausgaben von 75,2 Millionen Franken. Das sind 4,6 Millionen Franken mehr als geplant. Die Ergänzungsleistungen verursachen zusätzliche Kosten von 2,5 Millionen. Die Ausschüttung der Nationalbank fällt voraussichtlich minimal aus.

Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird 3,9 Millionen tiefer erwartet als im Finanzplan vorgesehen. Reutegger betont aber, dass die Sparmassnahmen trotz Defizit Erfolg zeigen: «Die vom Regierungsrat gesetzten Sparziele für das Jahr 2026 wurden deutlich übertroffen. Dieser Erfolg wird aber durch nicht beeinflussbare Faktoren überlagert. Die grössten Abweichungen resultieren wie erwähnt aus den tieferen Bundeseinnahmen in der Höhe von rund sechs Millionen Franken sowie aus Mehrausgaben von 5,2 Millionen Franken im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit», sagt Reutegger. Die Spitalfinanzierzung ist für den Kanton in jedem Jahr ein zentraler Kostentreiber. Doch was sind die Gründe dafür, dass die Ausgaben stetig steigen? «Die Demografie trägt wesentlich zu den Mehrkosten bei. Diese teilen sich auf die Akutsomatik 3,1 Millionen, Rehabilitation 1,4 Millionen sowie gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) von 300'000 Franken für die Kinder- und Jugendpsychiatrie SG auf», so der Finanzdirektor.

Fünf Millionen entfallen aufgrund Steuerfussanpassungen

Bei den Steuern rechnet der Kanton mit Erträgen von 191 Millionen Franken von natürlichen Personen. Das sind 4,6 Millionen Franken mehr als geplant, wovon fünf Millionen auf die Steuerfussanpassung zurückgehen. Bei den juristischen Personen wird mit 17,7 Millionen Franken gerechnet, 1,9 Millionen weniger als im Finanzplan vorgesehen. Der Gewinnsteuersatz bleibt unverändert bei 6,5 Prozent.

Neue Stellen vorgesehen

Beim Personalaufwand verzichtet der Kanton auf Lohnmassnahmen. Neue Stellen im Umfang von einer Million sind vorgesehen, grösstenteils für die Gerichte. Insgesamt betragen die Personalausgaben 90,7 Millionen, der Sachaufwand liegt bei 50,5 Millionen Franken. Beide Werte liegen leicht unter der Planung, was auf das Entlastungsprogramm 2025+ zurückgeführt wird.

9,9 Millionen für Strassenbau

Für Investitionen sind 28,9 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen 9,9 Millionen auf den Strassenbau, 6,5 auf Hochbauten und 4,1 Millionen auf Informatik-projekte. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 20,4 Prozent. Bis Ende 2026 soll die Nettoschuld auf rund 97,7 Millionen Franken steigen. «Notwendige Investitionen müssen getätigt werden, damit die Funktionsfähigkeit der kantonalen Infrastruktur gewährleistet ist. Zudem erhält der Kanton zweckgebundene Mittel, welche ausschliesslich für die Strassen verwendet werden dürfen. Der Regierungsrat wird sich mit den künftigen Investitionen nochmals vertieft auseinandersetzen und entsprechend priorisieren. Zudem erwirtschafte der Kanton liquide Mittel auch bei einem Minus, welche für Investitionen verwendet werden können», meint Reutegger. Aufgrund der aktuellen Planung – unter Einhaltung des EP25+ und der Steuerfussanpassung – sei mittelfristig mit einer Stabilisierung zu rechnen. «Gewisse Herausforderungen bestehen aber weiterhin, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm des Bundes, der Kompensation des Wegfalls des Eigenmietwerts sowie mit weiteren künftigen gesetzlichen Anpassungen», sagt Reutegger. Der Kantonsrat berät den Voranschlag 2026 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2027 bis 2029 am 1. Dezember.

Stefanie Rohner