«Gesundheitsversorgung darf nicht der Rendite unterstellt werden»

Spitalverbund Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden plant mit der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund (SVARG) eine strukturelle Neuausrichtung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Der Gewerkschaftsbund St.Gallen-Appenzell, die Alliance Care Appenzell Ausserrhoden, der VPOD Ostschweiz, die Unia Ostschweiz-Graubünden, die vsao Sektion St. Gallen-Appenzell, die Syna Ostschweiz und der Schweizerische Hebammenverband Sektion Ostschweiz zeigen sich besorgt. So schreiben sie in einer Medienmitteilung: «Wir sind uns der Herausforderungen im Gesundheitswesen bewusst. Doch eine weitere Ausgliederung in privatrechtliche Aktiengesellschaften mit privaten Investoren widerspricht den Positionen der Arbeitnehmerverbände fundamental.» Sollte der Kanton die finanziellen Verpflichtungen für eine hochstehende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung reduzieren wollen, indem er einen Verkauf an Private in Aussicht stellt, verkenne er den verfassungsmässigen Versorgungsauftrag.

Kein notwendiger Schritt

Im Gespräch mit den «Herisauer Nachrichten» geht Florian Kobler, Präsident des Gewerkschaftsbundes St.Gallen-Appenzell, näher darauf ein. «Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das zentrale Risiko, dass die Gesundheitsversorgung dem Markt und der Rendite unterstellt wird und führt aus unserer Erfahrung dazu, dass Prioritäten verschoben werden», so Kobler. Damit meint er, man bewege sich weg vom öffentlichen Auftrag zu wirtschaftlich orientiertem Handeln. «Das ist in der Gesundheitsversorgung falsch und kann zum Abbau von nicht rentablen Leistungen führen», sagt Kobler. Das könne zum Beispiel die Geburtshilfe oder der Notfall sein. «Auch besteht das Risiko, dass geringere Aufmerksamkeit auf chronisch Kranke und komplexere Fälle gelegt wird. Auch kann die Versorgungssicherheit und Grundversorgung unter Druck geraten», meint Kobler. Für die Regierung ist klar: So wie heute kann es finanziell nicht weitergehen und der SVAR brauche mehr Handlungsfreiheit, das gehe mit der Umwandlung in AG's. «Handlungsfreiheit ist nicht von der Rechtsform abhängig. Auch auch öffentlich-rechtliche Betriebe können flexibel geführt werden, wenn die Regierung das will. Wir sehen die Reform nicht als notwendigen Schritt an, es ist ein politischer Entscheid und kann zu einem Rückzug des Kantons aus der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung führen», sagt Kobler.

Arbeitsbelastung könnte steigen

Die Bünde, Verbände und Gewerkschaften warnen zudem davor, dass Gesundheit zur Ware werde und sich eine Privatisierung negativ auf Patientinnen und Patienten auswirken könnte. «Wenn die Gesundheitsversorgung rein wirtschaftlich sein muss, dann werden profitable Behandlungen den schlecht vergüteten oder komplexeren vorgezogen. Patienten werden wirtschaftlich bewertet. Auch kann es zu einem Sparprogramm beim Personal führen», befürchtet Kobler. Die Arbeitsbelastung für die Ärzteschaft oder Pflege könne steigen, die Betreuungsqualität dadurch sinken. «Wird nach Renditekriterien gehandelt, kann das auch zu Schliessungen von weniger rentablen Abteilungen führen und somit zu einem Personalabbau», sagt Kobler. In den vergangenen Wochen habe der Gewerkschaftsbund mit Gewerkschaftsvertretenden aus anderen Kantonen gesprochen. Dort habe man teilweise bereits die Erfahrung mit Privatisierungen gemacht.

Gesamtarbeitsvertrag gefordert

Der Regierungsrat betonte, dass die Reform kurz- bis mittelfristig keine Folgen für das Personal habe. Traut der Gewerkschaftsbund dieser Einschätzung nicht? «Ganz ehrlich: nein, es ist beschönigt. Es mag sein, dass es kurzfristig keine formalen Änderungen geben wird. Mittel- oder langfristig rechnen wir aber damit, denn die Renditevorgaben werden zwangsläufig kommen», sagt Kobler. Bestehende Schutzmechanismen für Personal mit jetzigem öffentlichem Recht würden dabei ebenfalls wegfallen, da das Personal im Falle einer Privatisierung diesem nicht mehr unterstellt ist. «Eine Aktiengesellschaft kann Personalregelungen anders entscheiden als der Kanton. Deshalb ist im Falle einer Privatisierung ein Gesamtarbeitsvertrag zwingend», meint Kobler. In diesem solle festgelegt werden, dass die Löhne mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben, samt Teuerungsausgleich. «Ebenso müssen klare Regelungen für Arbeits- und Ruhezeiten sowie für Pikettdienste festgelegt werden», sagt Kobler. Es müsse auch die Mitbestimmung des Personals sowie die Sicherung von Aus- und Weiterbildung festgelegt werden.

Grundversorgung betrifft alle

Kritiker könnten einwenden, dass öffentliche Spitäler ebenfalls unter finanziellem Druck stehen. Wie soll die Gesundheitsversorgung aus Sicht des Gewerkschaftsbundes langfristig finanziert und gesichert werden, ohne stärker marktwirtschaftlich zu werden? «Wir anerkennen die Zielsetzung des Regierungsrates. Die Gesundheitsversorgung muss muss langfristig qualitativ gesichert werden. Der Regierungsrat darf sich aber nicht aus der Verantwortung nehmen. Aus unserer Sicht ist es möglich, dass Versorgung mit Anpassungen weiter so betrieben werden kann», sagt Kobler. Es gäbe auch heute schon gewisse Handlungsfreiheiten. «Langfristig sichern kann man die Versorgung bei ausreichender Finanzierung durch den Kanton», ist Kobler sicher. Die Grundversorgung beträfe alle Menschen. «Darauf muss der Fokus liegen und nicht auf dem Wettbewerb. Das ist der Auftrag des Kantons. Auch wenn dieser sagt, der SVAR bleibe weiter in dessen Verantwortung, sehen wir das kritisch. «Wir wissen nicht, ob der Kanton noch gleichermassen Einfluss nehmen könnte wie heute.»

Die beteiligten Verbände, Bünde und Gewerkschaften haben ihre Standpunkte zur Vernehmlassung eingereicht. «Jetzt stellt sich die Frage, was die Regierung mit allen Einreichungen macht und welche Schlüsse sie daraus ziehen wird. Wir werden uns sicher weiter aktiv am Prozess beteiligen. Bei einem so zentralen Thema wie der Gesundheit wird abschliessend entscheidend sein, wie die Bevölkerung das sieht», sagt Kobler.

Stefanie Rohner