21'800 Unterschriften gegen die «Mega-Moschee»

Politik Die SVP Stadt St. Gallen hat am Freitag ihre Petition «Keine Mega-Moschee in der Stadt St. Gallen» eingereicht. Rund 21 800 Unterschriften kamen zusammen. Mehr als 1 900 davon stammen aus der Stadt, rund 9 500 aus dem Kanton St. Gallen. Die restlichen Unterschriften kommen aus der übrigen Schweiz.

«Unmissverständliches Signal»

Das Resultat sei ein unmissverständliches Signal, schreibt die SVP in ihrer Medienmitteilung. Mit den Unterschriften aus der Stadt St. Gallen wären fast zwei städtische Volksinitiativen möglich. Im Kanton St. Gallen wurde auch die doppelte Anzahl gesammelt, wie für eine entsprechende kantonale Volksinitiative nötig wäre. Die Petition verfüge damit über eine politische Legitimation, die weit über eine gewöhnliche Unterschriftensammlung hinausgehe. Vize-Präsident der SVP Stadt St. Gallen Donat Kuratli sagt dazu: «Das die Unterschriften in derart kurzer Zeit gesammelt werden konnten zeigt, das unser Anliegen, keine Megamoschee am Stadtrand zu errichten, von der St. Galler Bevölkerung gestützt wird.»

Forderungen an Stadtrat und Regierungsrat

Der Auftrag an den Stadtrat sei klar. Das Projekt dürfe weder durchgewinkt noch bevorzugt behandelt werden. Die Finanzierung und Herkunft sämtlicher Gelder sowie die Folgen für Verkehr, Parkierung, Lärm, Sicherheit, Natur und Ortsbild müssten lückenlos geprüft und berücksichtigt werden. Die Nähe zum Naherholungsgebiet Burgweiher und zum Tröckneturm, einem Kulturgut von nationaler Bedeutung, verlange besondere Sorgfalt. Die Anliegen der Quartierbevölkerung dürften nicht dem Interesse eines einzelnen Grossprojekts untergeordnet werden. Die Unterzeichnenden fordern vom Stadtrat und dem Regierungsrat vier Punkte.
1. Eine vollständige und öffentlich nachvollziehbare Transparenz über sämtliche Finanzierungsquellen vor einer Baubewilligung, einschliesslich der Herkunft der Gelder.

2. Eine umfassende, unabhängige Verträglichkeitsprüfung zu Verkehr, Parkierung, Lärm, Sicherheit, Natur und Ortsbild.

3. Keine politische Sonderbehandlung der Gemeinschaft «El-Hidaje» und keine Abweichungen vom geltenden Baurecht zulasten der Quartierbevölkerung.

4. Ein klares Bekenntnis von Stadt und Kanton St. Gallen zu Schweizer Werten und zur Rechtsordnung, damit Parallelgesellschaften verhindert werden.

Gegen die «Megamoschee»

Sascha Schmid, Fraktionspräsident der SVP im Kanton St. Gallen, sagt: «Das Interesse an unserem Anliegen, die Finanzen transparent offenzulegen, ist gross. Der Austausch beim Sammeln der Unterschriften mit der Bevölkerung zeigt: Viele wollen die Megamoschee nicht. Schon gar nicht, wenn beim Finanzieren des Vorhabens vertuscht wird, woher das Geld schlussendlich stammt.»Kevin Loosli, Präsident der Jungen SVP Kanton St. Gallen, erklärt bei der Übergabe vor dem Rathaus in St.Gallen: «In erster Linie wollen wir mit der Petition Druck aufbauen.» Die SVP wolle, dass die Politik,namentlich die Regierung, genau hinschaut. «Wir wollen eine saubere finanzielle Sachlage und zudem keine Parallelgesellschaft. Die Regierung soll, wenn es um Baugesuch und Finanzierung geht, ihre Augen öffnen.»

Das sieht das Projekt vor

An der Fürstenlandstrasse plant die islamisch-albanische Gemeinschaft «El-Hidaje» einen imposanten Neubau mit Glaskuppel und Platz für Geschäfte und ein Café. Vorgesehen sind Platz für bis zu 400 Gläubige und über 1 000 Quadratmeter Nutzfläche. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 15 Millionen Franken. Ein offizielles Baugesuch liegt bislang nicht vor. Die SVP mutmasst, dass eine Finanzierung durch islamische Staaten oder andere staatliche ausländische Stellen erfolgen wird. Die Gemeinschaft «El-Hidaje» wies jegliche ausländische Finanzierung zurück.

SP spricht von «polemischer Stimmungsmache»

Alice Froidevaux, Co-Parteipräsidentin der SP Stadt St. Gallen, äusserte sich kritisch zur SVP-Petition. Die Aktion reihe sich «in eine bekannte nationale Strategie gegen Moscheeprojekte ein, wie sie seit Jahren unter anderem vom Egerkinger Komitee betrieben wird». Begriffe wie «Mega-Moschee» oder «Parallelgesellschaft» sowie der Einsatz von KI-generiertem Bildmaterial dienten aus Sicht der SP «vor allem der polemischen Stimmungsmache und schüren Ängste, anstatt eine sachliche Diskussion über ein konkretes Bauvorhaben zu ermöglichen».

Transparenz bei Finanzierung, Planung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen sei auch für die SP wichtig. «Diese Anforderungen müssen jedoch für alle Bauprojekte und Religionsgemeinschaften gleich gelten und dürfen nicht selektiv gegenüber der muslimischen Gemeinschaft erhoben werden». Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es zudem keine Hinweise auf eine ausländische Finanzierung. Die Gemeinschaft sei seit vielen Jahren
Teil der Stadt St. Gallen, Imam und Verantwortliche zeigten sich «offen, dialogbereit» und stünden im Austausch mit der Stadt.

Von Marino Walser