Auswirkung der EU-Verträge auf Hochschulen

Bildungspolitik Die SVP-Fraktion hat eine Interpellation zu den möglichen Auswirkungen des geplanten EU-Vertragspakets auf Universitäten und Hochschulen im Kanton St.Gallen eingereicht. Kernpunkt ist die Gleichbehandlung von Studierenden aus der EU mit Inländern, die laut Vertragspaket sowohl Studiengebühren als auch Zulassungsbedingungen betreffen könnte. Die Fraktion bittet die Regierung um Antworten auf Fragen zu denkbaren Modellen der Studiengebührenangleichung, zu möglichen Begrenzungen ausländischer Studierender an der Universität St.Gallen sowie zu erwarteten Änderungen bei Zulassungsverfahren an der Universität, der OST und der PHSG. Weiterhin soll geklärt werden, ob die Annahme des Vertragspakets eine Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Inländer nach sich ziehen könnte und wie die leitenden Gremien der Hochschulen die finanziellen Folgen beurteilen. Die Universität St.Gallen weist darauf hin, dass sie derzeit keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen habe: «Selbstverständlich nimmt der Universitätsrat die aktuellen Diskussionen zur Kenntnis. Wir haben allerdings keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen, weshalb wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail mit hypothetischen Szenarien beschäftigen. Es ist aber klar, dass eine allfällige Aufhebung der Ausländerquote sowie die Senkung der Gebühren für EU-Staatsangehörige Konsequenzen für den Finanzhaushalt der Universität hätte.»

sj