Widerstand gegen neues Gesundheitsgesetz wächst

Gesundheitsgesetz Die St.Galler Regierung möchte sich im revidierten Gesundheitsgesetz die Kompetenz einräumen, bei einer «erheblichen Gefahr» eine Impfpflicht anzuordnen. Zur Durchsetzung dieser Massnahme sind Sanktionen vorgesehen, darunter Bussen von bis zu 20’000 Franken. Die Höhe der Strafe soll einkommensabhängig ausgestaltet sein, analog zum Bussenkatalog bei Strassenverkehrsdelikten. Eine Person mit einem monatlichen Einkommen von 5’000 Franken würde entsprechend weniger bezahlen. Für die Durchsetzung der Sanktionen wären die Strafbehörden zuständig. Gesundheitsdirektor Bruno Damann erklärte gegenüber SRF, dass weder der maximale Bussenbetrag von 20’000 Franken noch die Bezeichnung «Impfpflicht» als endgültig zu betrachten seien. Beide Punkte könnten im weiteren politischen Prozess noch angepasst oder ganz aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Voraussichtlich im Juni wird sich das Kantonsparlament erstmals mit der Totalrevision befassen.

Motionäre mit Revision zufrieden

Zur Vorlage haben inzwischen mehrere Parteien Stellung bezogen. Die Mitte-EVP-Fraktion, welche die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes 2021 mit einer Motion angestossen hatte, zeigt sich mehrheitlich zufrieden mit der Umsetzung. «Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ist ein überaus gelungenes Paket! Es behandelt alle Bereiche der Medizin auf moderne Weise und bildet eine sehr gute Grundlage für eine zukunftsgerichtete Medizin im Kanton St.Gallen», sagt Thomas Warzinek, Kantonsrat und Leiter der Fachgruppe Gesundheit der Mitte-EVP-Fraktion. Aus Sicht der Mitte ist es gelungen, die zahlreichen und komplexen Themen einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung in einem modernen Gesetz zusammenzuführen. Das totalrevidierte Gesundheitsgesetz führe zudem nicht automatisch zu steigenden Kosten, sondern schaffe in vielen Bereichen die Grundlage, um bei gleichbleibender Qualität Kosten zu senken.

Streichung von Artikel 18

Gleichzeitig distanziert sich die Mitte-EVP-Fraktion von der geplanten Impfpflicht. Sie betont den verfassungsrechtlichen Rahmen: «In der Schweiz gilt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eine Impfung ohne Zustimmung ist ausgeschlossen. Aus unserer Sicht ist dies richtig und unantastbar.» Die Fraktion hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass es unwahrscheinlich sei, mit einer lokal oder kantonal begrenzten Impfpflicht einen Schaden für die Volksgesundheit wirksam abzuwenden. Die Mobilität im und um den Kanton St.Gallen sei dafür zu hoch. «Aus diesen Gründen kann der Artikel 18 und die damit verbundene Strafbestimmung aus Sicht der Mitte ohne Schaden gestrichen werden», so Warzinek. Weiter weist die Fraktion darauf hin, dass dem Thema «Impfpflicht» in den vergangenen Tagen zu viel Bedeutung zugeschrieben wurde. In einer Medienmitteilung hält sie fest: «In der öffentlichen Debatte wurde in den letzten Tagen ausschliesslich über die Impfpflicht geschrieben und gesprochen. Beim Artikel 18 handelt es sich jedoch weder um einen Schwerpunkt des Gesetzes noch um eine fundamentale Neuerung, die schweizweit einzigartig wäre.» Die Fraktion spielt darauf an, dass in zahlreichen Kantonen bereits jetzt ein Impfobligatorium besteht. In den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Solothurn, Zug, Nidwalden oder Zürich kann für bestimmte Gruppen ein Obligatorium beschlossen werden. Auch diese Regelungen stützen sich auf das Epidemiengesetz des Bundes, das ebenfalls eine «erhebliche Gefahr» voraussetzt.

Junge SVP fordert Damanns Rücktritt

Ebenfalls für eine Streichung von Artikel 18 sprechen sich die SVP und die Junge SVP aus. Die Junge SVP verweist auf über 2’500 eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung. «Ein unmissverständliches Signal, dass dieses Vorhaben auf massiven Widerstand stösst», schreibt die Jungpartei in einer Medienmitteilung. Die Junge SVP geht jedoch über die Forderung nach einer Streichung von Artikel 18 hinaus. Sie verlangt den Rücktritt von Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Bruno Damann. Auslöser ist eine Aussage Damanns in der SRF-Sendung «10 vor 10», in der er die Frage verneinte, ob die Androhung einer Busse Impfverweigerer tatsächlich zum Impfen bewege. Aus Sicht der Jungen SVP räumte Damann damit ein, dass die Busse keinen gesundheitspolitischen Zweck erfülle, sondern lediglich eine Strafmassnahme darstelle. Die Jungpartei kritisiert insbesondere die Höhe der vorgesehenen Sanktionen. «Für viele Menschen stellen Bussen in dieser Höhe eine ernsthafte finanzielle Bedrohung dar. Dass ein Regierungsrat solche Sanktionen als zumutbare Konsequenz darstellt, zeigt einen besorgniserregenden Verlust an Bodenhaftung. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Gesundheitsdirektor Bruno Damann», schreibt die Junge SVP weiter.

Selim Jung